Belgien ermittelt gegen USA wegen Kontenspionage
Aktualisiert

Belgien ermittelt gegen USA wegen Kontenspionage

Wegen des systematischen Durchforstens von Geldtransfers in der ganzen Welt durch die US-Regierung haben die belgischen Behörden Ermittlungen eingeleitet.

Justizministerin Laurette Onkelinx habe beim belgischen Geheimdienst einen Bericht über die durch die Presse bekannt gewordenen Vorgänge angefordert, sagte eine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Onkelinx sei nicht über die Kontenspionage informiert gewesen, bevor darüber von US-Medien berichtet worden sei, betonte die Ministeriumssprecherin. Zudem habe die Justizministerin die unabhängige Behörde zur Verarbeitung von Finanzinformationen (CTIF) mit einer rechtlichen Untersuchung beauftragt, um zu prüfen, ob das belgische Recht respektiert worden sei.

Zuvor hatten mehrere belgische Zeitungen berichtet, Mitglieder der belgischen Regierung seien über das systematische Ausspionieren von Konten durch die US-Regierung informiert gewesen. Neben Onkelinx habe auch Finanzminister Didier Reynders Bescheid gewusst.

Reynders sei im April vom Chef der belgischen Nationalbank, Guy Quaden, informiert worden, der bereits mehrere Monate im Bilde gewesen sei, hiess es. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt bestritt dagegen, von den Praktiken der USA gewusst zu haben.

Die US-Regierung hat laut «New York Times» nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt durchforstet. Dafür verschafften sich die US- Behörden demnach Zugang zur Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) mit Sitz in Belgien.

Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede grosse Geschäftsbank der Welt. (sda)

Deine Meinung