Aktualisiert 19.11.2007 15:12

Belgien ist noch nicht verloren

Fünf Monate, eine Woche und zwei Tage: Auch am Morgen nach dem Marsch von 35 000 Menschen für die Einheit Belgiens ist das Königreich ohne eine Regierung erwacht.

Je länger dieser Zustand andauert, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass eintritt, was die Demonstranten vom Sonntag fürchten: ein Ende des gemeinsamen Staates von Flamen, Brüsselern und Wallonen.

Zwar winken viele Flamen ab. «Sehr wenige in Flandern wollen doch des Ende von Belgien an sich», schrieb die flämische Zeitung «De Standaard» am Montag und sprach von einem «hartnäckigen Missverständnis». Aber verschiedene Vorstösse flämischer Politiker haben diesen Eindruck in den vergangenen Wochen weiter verstärkt.

Nicht nur frankophone Brüsseler und Wallonen, die etwa 40 Prozent der belgische Bevölkerung stellen, sehen den erstarkten Separatismus des nördlichen Landesteils mit Sorge.

Für den Erhalt Belgiens demonstrierten am Sonntag auch viele niederländisch sprechende Bürger: Befragungen der Universität Löwen zufolge kam gut jeder fünfte Teilnehmer aus Flandern.

«Das ist viel, zumal die Presse im Norden kaum auf diese Demonstration hingewiesen hat», sagte Soziologie-Professor Mark Swyngedouw der Zeitung «Le Soir».

Staatsreform angestrebt

Was viele Flamen indes wollen, ist eine grosse Staatsreform. Die soll den Einfluss der niederländisch sprechenden Bevölkerung im Brüsseler Umland stärken und Zahlungen für den ärmeren Süden beschränken.

Flämische Politiker, die bei der Wahl zum nationalen Parlament am 10. Juni wie ihre Kollegen im Süden nur auf regionalen Listen antraten, verfechten diese Forderungen mit Vehemenz.

Erst klare Festlegungen zur Staatsreform, danach eine neue Regierung: Diese Bedingung massgebender Flamen bremst die Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen und Liberalen aus beiden Landesteilen seit Monaten.

Vor seinem Wahlsieg hatte der flämische Christdemokrat Yves Leterme den frankophonen Belgiern die geistige Fähigkeit zum Erlernen des Niederländischen abgesprochen. Nun wachsen die Zweifel an seinen Fähigkeiten, eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen.

Verhofstadt besorgt

Noch-Premierminister Guy Verhofstadt betrachtet das Gezerre der Koalitionsverhandlungen mit wachsender Besorgnis. «Ich hätte ehrlich gesagt nicht erwartet, dass ich hier heute noch stehen würde», sagte der Liberale beim Festtag des Königs vergangene Woche.

Verhofstadts Rumpf-Regierung führt noch die laufenden Geschäfte. Wegweisende Entscheidungen kann sie keine mehr treffen. Dabei drängen Probleme mit Renten und Arbeitsmarkt, wachsenden Staatsschulden, steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, Steuerpolitik und Konkurrenzkraft belgischer Unternehmen.

«An der politischen Krise hängt ein wirtschaftliches Preisschild», warnte die Zeitung «De Morgen». Früher wäre der belgische Francs in schwere Turbulenzen geraten: «Dank des Euro geschieht das nicht.» So kann sich die Krise noch wochenlang hinschleppen. (sda)

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