Zähe Verhandlungen: Belgien ist weiter in der Sackgasse
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Zähe VerhandlungenBelgien ist weiter in der Sackgasse

Die Staatskrise in Belgien spitzt sich zu. Vermittler Johan Vande Lanotte warf am Mittwoch das Handtuch.

Der flämische Sozialist Johan Vande scheiterte mit dem Auftrag, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um eine Staatsreform zu bringen. «Wir sind immer noch in der Sackgasse», lautete sein Fazit.

König Albert II. nahm das Rücktrittsgesuch Vande Lanottes an. Der Souverän werde vom Donnerstag an Gespräche zur Lösung der Krise aufnehmen, berichtete der Königspalast in Brüssel. Eine Zeitplan für das weitere Vorgehen gibt es nicht. Belgien ist bereits seit über sieben Monaten ohne gewählte Regierung und hält damit einen europäischen Rekord.

Die schwierige Staatsreform mit erweiterten Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen gilt als Vorbedingung für eine Regierungsbildung. Vande Lanotte vermittelte 99 Tage lang - schon zu Monatsbeginn wollte er aufhören, machte aber dann doch weiter.

Er resümierte: «Es war nicht möglich, die sieben Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.(...) Man kann keine Vereinbarung finden, wenn man nicht am Verhandlungstisch sitzt.» Nach einem ersten erfolglosen Anlauf hatte Vande Lanotte erst vor zwei Wochen ein neues Verhandlungsmandat angenommen.

Sieben Verhandlungsparteien

Es verhandeln sieben Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden und dem ärmeren französischsprachigen Süden des Landes. An den Verhandlungen beteiligt waren der Chef der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, und Elio Di Rupo, Vorsitzender der wallonischen Sozialisten (PS).

Die beiden Parteien waren die Sieger der Wahl im Juni. Doch alle Verhandlungsangebote, den Regionen mehr Kompetenzen zu geben, gingen den Flamen nicht weit genug. Bei der Staatsreform geht es weiter um grössere Milliardenzahlungen an die Regionen des Landes oder die Refinanzierung der chronisch klammen Hauptstadtregion Brüssel.

Hochverschuldetes Land

Am vergangenen Sonntag hatten weit über 30 000 Menschen auf den Strassen Brüssels für eine Regierungsbildung demonstriert.

Das hochverschuldete Land muss steigende Risikoaufschläge für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen - es gehört aber noch nicht zu Wackelkandidaten des Eurogebiets wie etwa Portugal.

Politische Beobachter fragen sich, welche Strategie der Wahlsieger, der flämische Nationalist Bart De Wever, letztlich verfolgt. Seine N-VA hält den belgischen Staat auf Dauer für überflüssig. Falls die Blockade andauere, seien Neuwahlen nicht mehr zu vermeiden.

(sda)

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