Aktualisiert 21.12.2007 08:09

Belgien: König beruft Regierungschef auf Zeit

In Belgien hat König Albert wie erwartet den liberalen Politiker Guy Verhofstadt zum Ministerpräsidenten auf Zeit berufen. Verhofstadt steht einer Übergangsregierung vor, die das Land in den kommenden drei Monaten regieren soll.

Vor einigen Tagen hatte König Albert Verhofstadt mit der Bildung der Übergangsregierung beauftragt, obwohl Verhofstadt die Wahl am 10. Juni verloren hatte. Der liberale Flame hatte seit 1999 eine Koalition von Liberalen und Sozialisten geführt.

Der zunächst mit der Regierungsbildung beauftragte Christdemokrat Yves Leterme hatte sein Mandat Anfang Dezember nach monatelangen ergebnislosen Sondierungen bereits zum zweiten Mal zurückgegeben.

Eine Einigung der flämischen und wallonischen Christdemokraten und Liberalen war am Streit über die Staatsreform gescheitert. Die Flamen fordern mehr Autonomie in der Finanz- und Sozialpolitik und stossen damit auf Ablehnung bei den Wallonen.

Die Übergangsregierung bleibt höchstens bis zum 23. März im Amt. Danach will Verhofstadt die Regierung an Leterme übergeben. Die Bildung einer stabilen Regierung steht damit weiter aus, entsprechende Gespräche müssten bald beginnen. Die Übergangsregierung soll einen Haushalt für 2008 vorschlagen und dringende Entscheidungen in den Ressorts Justiz und Sicherheit treffen.

(sda)

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