Belgien wird wieder regiert - vorläufig
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Belgien wird wieder regiert - vorläufig

Der bisherige belgische Ministerpräsident Verhofstadt soll als Wahlverlierer sein eigener Nachfolger werden - allerdings nur für eine Übergangsregierung. Darauf verständigten sich die Parteien nach monatelangen Verhandlungen.

«Dem Ministerpräsidenten ist es gelungen, die Blockade zu überwinden», sagte ein Sprecher von Guy Verhofstadt am Mittwoch. Damit bekommt Belgien über ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen vermutlich noch diese Woche eine handlungsfähige Regierung. Noch ausstehend ist die Bestätigung des Parlaments.

Der Übergangsregierung sollen fünf Parteien angehören: Die flämischen Christdemokraten CD&V und ihre frankophone Schwesterpartei cdH, Verhofstadts flämische Liberale Open VLD und ihr frankophones Gegenstück MR sowie die Sozialisten (PS) aus dem französischsprachigen Landesteil.

Zusage der frankophonen Konservativen

Der Durchbruch gelang, nachdem die frankophonen Konservativen (cdH) am frühen Morgen ihre Bereitschaft erklärten, in einer Mehrparteienkoalition unter dem bisher kommissarisch amtierenden Verhofstadt mitzuarbeiten. «Es gab den gemeinsamen Willen der Partner, die cdH zu beteiligen», sagte Parteichefin Joëlle Milquet.

Zuvor hatte der liberale MR von Finanzminister Didier Reynders offenbar seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme der kleinen cdH aufgegeben. Vor allem CD&V und PS hatten darauf bestanden, auch die Konservativen aus dem frankophonen Süden des Landes einzubinden.

Verhofstadt will die Amtsgeschäfte nur bis Ostern führen - dann will er das Zepter an den Wahlsieger Yves Leterme (CD&V) übergeben.

Streit um Staatsreform nur vertagt

Seine Übergangsregierung soll einerseits die Verhandlungen über eine Staatsreform vorantreiben. Zum anderen müsse sie dringende soziale und wirtschaftliche Probleme sowie Umweltfragen anpacken, um den Weg zur Bildung einer endgültigen Regierung im kommenden Frühjahr zu ebnen, sagte der Premier.

Verhofstadts linksliberale Regierung hatte bei der Wahl im Sommer ihre Mehrheit verloren. Nach zwei gescheiterten Anläufen von Leterme hatte König Albert II. Verhofstadt am Montag offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.

Eine Einigung der flämischen und wallonischen Christdemokraten und Liberalen war bisher am Streit über die Staatsreform gescheitert. Die Flamen fordern mehr Autonomie in der Finanz- und Sozialpolitik und stossen damit auf hartnäckigen Widerstand der Wallonen. Dieser Streit ist mit der Übergangsregierung nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. (sda)

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