Aktualisiert 16.06.2011 20:44

Prügler von München

Benji D. will in ein Schweizer Gefängnis

Ein weiterer Schlägerschüler aus der Küsnachter Abschlussklasse will seine Strafe nicht in Bayern absitzen. Benji D.s Gesuch wird derzeit in der Schweiz geprüft.

von
Annette Hirschberg

Zwei der drei Schweizer Prügelschüler von München sitzen noch in Gefängnissen in Bayern. Während Mike B. sein Urteil anfechtet und weiterhin in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim sitzt, wurde Benji D. nach dem Urteilsspruch im November 2010 an die JVA im bayerischen Ebrach überstellt. Im kleinen Ort in der Nähe von Bamberg muss er seine Strafe von 4 Jahren und 10 Monaten absitzen. Der Knast gilt als einer der härtesten Deutschlands.

Ist dem 18-Jährigen das Klima in Ebrach zur rauh? Gut möglich. Denn Benji D. will lieber in ein Schweizer Gefängnis. Am 17. Januar 2011 hat sein Anwalt beim Bayerischen Justizministerim ein Überstellungsgesuch eingereicht. Eine entsprechende Anfrage ist am 14. Juni beim Bundesamt für Justiz in Bern eingetroffen, wie Informationschef Folco Galli gegenüber 20 Minuten Online bestätigt.

Kein Antrag auf Abschiebung

Damit stellt Benji D. einen anderen Antrag als sein Mittäter Ivan Z.: Dieser hatte mit 2 Jahren und 10 Monaten die geringste Strafe erhalten und liess sich nach der Hälfte der Haftzeit in die Schweiz abschieben. Seither ist er hier ein freier Mann. Dafür darf er in den nächsten zehn Jahren nicht mehr zurück nach Deutschland, sonst muss er die verbliebene Reststrafe absitzen.

Doch Benji D. will sich offenbar nicht abschieben lassen. Vermutlich weil er slowenischer Staatsbürger ist. Würde er einen Antrag auf Abschiebung stellen, müsste das Bayerische Justizministerium ihn nach Slowenien bringen. Und: Slowenien müsste sich einverstanden erklären, den jungen Mann aufzunehmen.

Als Slowene hat Benji D. es schwer

Wegen seiner Staatsbürgerschaft ist auch die Überstellung in die Schweiz keine einfache Sache: Grundsätzlich gilt das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nur für die eigenen Staatsbürger. Im Gesuch aus Bayern ist dies darum explizit ein Fragepunkt. «Wir müssen abklären, ob die slowenische Staatsbürgerschaft einer Überstellung in die Schweiz entgegensteht», sagt Infochef Galli vom Bundesamt für Justiz.

Klar ist: Darf Benji D. tatsächlich in ein Schweizer Gefängnis, trifft sein Gesuch auf beiden Seiten auf viel Wohlwollen. Solches signalisiert das Bundesamt für Justiz bereits. Das Gesuch werde nicht von vornherein wegen der Staatsbürgerschaft abgelehnt, sagt Folco Galli. Man werde die aufgeworfenen Fragen beantworten und zusammen mit den zuständigen Behörden des Kantons Zürich prüfen.

Kosten spielen eine Rolle

Aber auch in Bayern müsste man ein Auge zudrücken. Denn mit 4 Jahren und 10 Monaten ist die Gesamtstrafe für Schweizer Verhältnisse zu lang. Hier zu Lande gilt für Jugendliche Straftäter eine Maximal-Strafe von 4 Jahren. Stimmt Bayern einer Überstellung zu, müsste das Justizministerium formal akzeptieren, dass die Schweiz nicht die gleich lange Reststrafe über Benji verhängen wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Bayerische Justizministerium bereits Ivan Z. sehr schnell ausser Landes spediert hat, wäre dies aber durchaus denkbar. Denn im Fall von Benji D. geht es mittlerweile auch ums Geld. Bayern könnte mit der Überstellung einiges an Vollzugskosten sparen.

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