Aktualisiert 10.12.2018 19:36

CO2-Debatte im NationalratBenzin soll höchstens 8 Rappen teurer werden

Der Nationalrat will die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe stärker zur Kasse bitten. Den Benzinpreis dürfen sie aber maximal um acht Rappen erhöhen.

von
vro
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Um maximal acht Rappen pro Liter soll der Benzinpreis steigen. Das beschliesst der Nationalrat bei den Beratungen zum CO2-Gesetz.

Um maximal acht Rappen pro Liter soll der Benzinpreis steigen. Das beschliesst der Nationalrat bei den Beratungen zum CO2-Gesetz.

Keystone/Christian Beutler
Der Nationalrat debattiert seit Montag, wie gegen den Klimawandel vorgegangen werden soll.

Der Nationalrat debattiert seit Montag, wie gegen den Klimawandel vorgegangen werden soll.

Keystone/Anthony Anex
Der Temperaturanstieg beträgt in der Schweiz seit dem Messbeginn 1864 knapp zwei Grad Celsius und ist damit doppelt so hoch wie im weltweiten Mittel (0,9 Grad).

Der Temperaturanstieg beträgt in der Schweiz seit dem Messbeginn 1864 knapp zwei Grad Celsius und ist damit doppelt so hoch wie im weltweiten Mittel (0,9 Grad).

Keystone/urs Flueeler

Der Nationalrat hat am Montag über Massnahmen im Strassenverkehr entschieden. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind seit 2013 verpflichtet, einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren. Bisher war dieses Instrument auf die Kompensation im Inland ausgerichtet. Ab 2020 soll die zu kompensierende Emissionsmenge erhöht werden. Im Gegenzug könnten auch im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen angerechnet werden.

Der Anteil der CO2-Emissionen, der kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden. Nach dem Willen des Bundesrates sollen mindestens 15 Prozent in der Schweiz kompensiert werden, der Nationalrat will den Inlandanteil bis 2030 allmählich auf 20 Prozent ansteigen lassen.

Geht die Rechnung auf?

Die Massnahme verteuert die Treibstoffe. Gleichzeitig will der Nationalrat deshalb den Kostenzuschlag deckeln, und zwar bei 8 Rappen pro Liter. Dies vor allem aus politischen Gründen: Ohne Deckelung werde es in einer möglichen Referendumsabstimmung schwierig, hiess es im Rat.

Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass es nicht aufgehe, den Kostenzuschlag bei 8 Rappen zu deckeln und gleichzeitig zu verlangen, dass 20 Prozent im Inland kompensiert werden müssten. Das hätte nämlich etwa die Wirkung von 13 oder 14 Rappen, stellte Peter Schilliger (FDP/LU) fest. Müller-Altermatt widersprach: Bei einem allmählichen Anstieg auf 20 Prozent im Inland seien die 8 Rappen realistisch.

«Denken Sie an die Gelbwesten in Frankreich»

Der Rat lehnte einen Antrag ab, den Aufschlag bei 13 Rappen zu deckeln. Auch eine Deckelung bei 5 Rappen mit gleichzeitiger Beschränkung der Inlandkompensation auf 10 Prozent verwarf er.

Christian Imark (SVP/SO) plädierte für die 5-Rappen-Variante. Er rief dazu auf, das Fuder nicht zu überladen. Wenn das Benzin zu teuer werde, sei mit einem Referendum und einem Nein des Stimmvolkes zu rechnen. «Denken Sie an die Gelbwesten in Frankreich», sagte Imark.

Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Das beschloss der Rat mit 95 zu 93 Stimmen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen. Auch im Emissionshandel sollen Betreiber für Emissionen, die nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, weniger zahlen als der Bundesrat vorschlägt, nämlich 125 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente statt 220 Franken. (vro/sda)

Keine CO2-Abgabe auf Flugtickets

Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen. Das hat er ebenfalls am Montag bei den Beratungen zum CO2-Gesetz beschlossen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat. Gegen eine Abgabe hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten.

Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder. Die Höhe sollte von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen.

Klima-Rating: Platz 9 für die Schweiz

Rüffel für die Schweiz während der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz: Das Land erreicht in einem internationalen Klimarating zwar Rang neun. Das Rating blendet aber den grössten Teil der von der Schweiz verursachten Treibhausgase aus, schreibt der WWF Schweiz zu dem am Montag veröffentlichten jährlichen Klima-Länderrating «Climate Change Performance Index».

Würden die tatsächlichen, durch den Konsum verursachten Emissionen gemessen, würde die Schweiz auf einem der hinteren Plätze landen. Das Rating nämlich bewerte nur das im Inland ausgestossene CO2. Die Schweiz importiere aber grosse Mengen von CO2-intensiven Produkten und verursache damit mehr CO2 im Ausland als im Inland. Weiter blendet das Rating gemäss WWF aus, dass die Schweiz zu den wenigen Ländern gehört, die nicht grundsätzlich den eigenen Ausstoss senken, sondern weitgehend Klimazertifikate einkaufen.

Als bestes Land klassierte sich Schweden, gefolgt von Marokko, Litauen, Lettland und Grossbritannien. Hinter der Schweiz finden sich auf den Rängen zehn und elf Malta und Indien. Die USA finden sich auf dem zweitletzten Rang. Nur Saudi-Arabien schert sich noch weniger ums Klima.

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