Benzinsteuern der Luftfahrt sollen nicht mehr in Strassenbau fliessen
Statt in den Strassenbau soll ein Teil jener Treibstoffzollabgaben, welche die Inland-Fliegerei bezahlt, künftig in Massnahmen für die Luftfahrt fliessen.
Diese Umverteilung in der Umverteilung schlägt Verkehrsminister Moritz Leuenberger dem Bundesrat vor.
Insgesamt geht es um 40 Millionen Franken. Mit diesen Geldern sollen Massnahmen im Bereich der Flugsicherheit, zum Schutz vor kriminellen Übergriffen und im Bereich des Umweltschutzes finanziert werden. Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag».
Flughäfen sollen nicht mehr alleine für Sicherheit zahlen
Unter «Schutz vor kriminellen Übergriffen» sind laut Göring vor allem die Kontrollen auf den Flughäfen, die Flugbegleitung und die Abwehrmassnahmen auf den Flughäfen gemeint. Diese Kosten werden heute nur zum Teil vom Bund getragen. Der Rest geht zu Lasten der Flughäfen und der Fluggesellschaften.
Weiter soll auch die Unfallprävention sowie Entschädigungen für Fluglärm aus diesen 40 Millionen finanziert werden. Der Betrag, der umgeleitet werden soll, entspricht laut BAZL-Sprecher Göring 1,2 Prozent jener Gelder, die heute in den Strassenbau fliessen.
Fliegerei zahlt massiv an Strassenbau
Die Inland-Fliegerei alimentiert den Bundeshaushalt und den Strassenbau jährlich mit je 30 Millionen Franken aus den Treibstoffzoll-Erträgen. Dazu kommen rund 10 Millionen aus dem Treibstoffzoll-Zuschlag. Den Auftrag zur Umverteilung hatte das UVEK 2004 im Rahmen des luftfahrtpolitischen Berichts des Bundesrates erhalten.
Der Vorschlag des Departementes Leuenberger befindet sich derzeit in der bundesinternen Vernehmlassung. Danach wird sich der Gesamtbundesrat damit befassen müssen. Wird die Sache einmal konkret, so wird das Stimmvolk das letzte Wort haben, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. (sda)