Ausschaffungsflüge: Beobachter erhalten Maulkorb
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AusschaffungsflügeBeobachter erhalten Maulkorb

Den neuen Beobachtern der Ausschaffungsflüge wurde vom Bundesamt für Migration ein Maulkorb verpasst. Demnach darf allein das BFM entscheidet, was öffentlich gemacht wird.

Die Beobachter von Ausschaffungsflüge dürfen sich nicht mehr öffentlich äussern. Allein das Bundesamt für Migration entscheidet, was öffentlich gemacht wird.

Die Beobachter von Ausschaffungsflüge dürfen sich nicht mehr öffentlich äussern. Allein das Bundesamt für Migration entscheidet, was öffentlich gemacht wird.

Das Bundesamt für Migration (BFM) verpasst den neuen Beobachtern seiner Ausschaffungsflüge einen Maulkorb. Das geht aus der Vereinbarung zwischen dem BFM und dem für die Projektkoordination zuständigen Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) hervor, die der SonntagsZeitung vorliegt.

Damit nicht genug: Unter den ausgewählten Sonderflugbegleitern befindet sich auch Dora Andres, ehemalige Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern. Sie trug im Jahr 1999 die politische Verantwortung für den ersten Ausschaffungstoten der Schweiz.

Dass jetzt ausgerechnet sie den Polizeibeamten auf die Finger schauen soll, erzürnt Politiker und Menschenrechtsorganisationen. Unter Andres politischer Führung erstickte vor 12 Jahren der 27-jährige Palästinenser Khaled Abuzarifa bei seiner Ausschaffung, nachdem ihm Berner Kantonspolizisten den Mund zugeklebt hatten.

Die Genfer SP-Nationalrätin und Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission Maria Roth-Bernasconi reagiert empört: «Ich finde das bedenklich. Der Auftrag sollte an unbelastete, neutrale Personen übertragen werden und sicher nicht an eine ehemalige Polizeichefin mit dieser Affäre in ihrer Vergangenheit.»

Aus dem Vertrag zwischen dem BFM und dem SEK geht ausserdem hervor, dass das BFM den Beobachtern sowie dem eingesetzten Fachgremium einen Maulkorb verpasst hat. In der Vereinbarung legen die Vertragsparteien fest, dass alleine das BFM entscheidet, was öffentlich gemacht wird. Gemäss Denise Graf von Amnesty International verfehlt das Ausschaffungsmonitoring dadurch seinen Zweck: «Das BFM verhindert die gewollte Transparenz.» Mindestens das Fachgremium müsse bei gravierenden Zwischenfällen unbedingt die Öffentlichkeit informieren dürfen.

Das BFM hingegen sieht die Transparenz dadurch gewahrt, dass im Fachgremium nicht nur die Behörden vertreten sind, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft.

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