Regierung verkündet Lockdown – Ausgangssperre für Ungeimpfte in Österreich ab Montag fix

Regierung verkündet LockdownAusgangssperre für Ungeimpfte in Österreich ab Montag fix

Die österreichische Regierung setzt ab kommendem Montag einen Lockdown für Ungeimpfte in die Tat um. Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder die Wohnung künftig nur noch aus dringenden Gründen verlassen.

von
Benedikt Hollenstein
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Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird am Nachmittag vor die Medien treten.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird am Nachmittag vor die Medien treten.

AFP/Joe Klamar
Gemäss dem Plan der Regierung sollen ungeimpfte Personen demnach ihr Haus oder ihre Wohnung nur noch verlassen, wenn dafür ein ausdrücklicher Grund besteht.

Gemäss dem Plan der Regierung sollen ungeimpfte Personen demnach ihr Haus oder ihre Wohnung nur noch verlassen, wenn dafür ein ausdrücklicher Grund besteht.

AFP/Barbara Gindl

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Sonntag, 14.11.2021

Zusammenfassung

Österreich setzt seinen angekündigten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag in die Tat um. Das musst du dazu wissen:

Massnahmen: Ungeimpfte Personen dürfen Haus oder Wohnung nur noch aus dringenden Gründen wie einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit oder den Lebensmitteleinkauf verlassen.

Betroffene: Alle ungeimpften Personen, die mindestens zwölf Jahre alt sind. In Österreich sind das zurzeit etwa zwei Millionen Menschen.

Dauer: Die Ausgangsbeschränkungen sind vorerst auf zehn Tage beschränkt, könnten aber noch verlängert werden.

Umsetzung: Damit die Ausgangsbeschränkungen auch eingehalten werden, will die Polizei mehr Beamte auf Streife schicken.

Konsequenzen: Bei Nichtbeachten der Regel drohen hohe Bussen. Während die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit 1450 Euro gebüsst wird, müssen Geschäfte und Arbeitgeber 3600 Euro Busse zahlen, wenn sie die 2G-Regel nicht durchsetzen.

Ziel: Mit den harten Massnahmen versucht Österreich, seine Infektionszahlen zu senken, die zuletzt immer wieder neue Rekordwerte erreicht hatten. Ausserdem soll so die Impfquote, die zurzeit bei 65 Prozent liegt, weiter ansteigen.

Ungeimpfte sind «wesentliche Virusträger»

«Die wesentlichen Träger sind die Ungeimpften. Das Ziel, das uns eint, ist klar: Die Impfquote weiter nach vorne bringen», sagt Bundeskanzler Schallenberg zum Abschluss der Pressekonferenz.

Hohe Strafen bei Verstoss

Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit hohen Strafen rechnen. Wer sich einer Kontrolle durch die Polizei widersetzt, dem droht eine Busse über 1450 Euro. Noch höher fallen die Strafen gemäss Nehammer für Geschäfte und Arbeitgeber aus, die sich nicht an die 2G- beziehungsweise 3G-Regel halten: Kunden oder Arbeitnehmer werden mit 500 Euro gebüsst, während Geschäfte oder Arbeitgeber 3600 Euro Busse bezahlen müssen.

Innenminister kündigt Kontrollen an

Innenminister Karl Nehammer weist darauf hin, dass sich die Bevölkerung bewusst sein muss, dass ab Montag Polizeikontrollen häufiger werden. Konkret werde es Kontrollen des Corona-Zertifikats geben, Ungeimpfte müssen einen triftigen Grund haben, wenn sie ausserhalb des Arbeitsweges oder der eigenen vier Wände unterwegs sind.

Weitere Massnahmen möglich

«Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen brauchen», stellt Mückstein klar. In den nächsten Tagen würden weitere Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt werden. Ab Montag gelten Ausgangsbeschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind. Ausnahmen sind Kinder ab zwölf Jahren.

«Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben»

Schallenberg erinnert, dass die Impfbereitschaft seit der Einführung der 2G-Regel stark zugenommen habe. «Die Impfung ist und bleibt der einzige Weg. Israel hat das vorgemacht. Wenn man in die vierte Welle hineinimpft, wird diese Welle unterbrochen.»

«Schritt nicht leichtfertig, aber notwendig»

Bundeskanzler Schallenberg spricht vor den Medien: «Dieser Schritt wurde keinesfalls leichtfertig gefällt, aber er war notwendig.» Das Risiko, dem Ungeimpfte ausgesetzt seien, sei viel höher. Die Regierung sehe sich daher zu diesem schwerwiegenden Schritt gezwungen, um die Kontakte zu reduzieren.

Lockdown bringt Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte

Mit dem am Montag in Kraft tretenden Lockdown für ungeimpfte Personen in Österreich treten auch bestimmte Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Ungeimpfte dürfen unter Berücksichtigung der 3G-Regel weiterhin zur Arbeit und in Geschäfte des täglichen Bedarfs. Restaurants, Discos und andere Freizeitgeschäfte dürfen ab Montag nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden.

Lockdown für Ungeimpfte ab Montag

Auch der Lockdown für ungeimpfte Personen scheint beschlossene Sache zu sein. Der Hauptausschluss des Parlaments muss den Lockdown zwar noch bestätigen, dies ist durch die Regierungsmehrheit aber sowieso sichergestellt.

FFP2-Maskenpflicht wieder für alle

Schon jetzt steht fest, dass die FFP2-Maskenpflicht in Österreich ausgeweitet werden soll. Ab Montag müssen demnach wieder alle Personen, egal ob geimpft, genesen oder getestet, in Innenräumen eine FFP2-Maske tragen. Dies geht aus einem Entwurf der neuen Verordnung hervor, der «heute.at» vorliegt.

Schallenberg trifft sich mit Regierungschefs

Bundeskanzler Schallenberg traf sich am Sonntag zu einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der österreichischen Länder, um über einen Corona-Lockdown für Ungeimpfte zu beraten. Gemäss dem Entwurf, der bereits an die Öffentlichkeit gelangt ist, sollen die Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Personen bereits ab Montag gelten. Dann dürfen Ungeimpfte das Haus oder die Wohnung nur noch verlassen, wenn sie dafür einen triftigen Grund haben.

Schon jetzt gelten in Österreich für Personen ohne Impfschutz strenge Regeln, so gilt beispielsweise am Arbeitsplatz landesweit die 3G-Regel. In der vierten Welle verzeichnet das Land fast täglich rekordhohe Neuinfektionen, die mit den strengen Massnahmen nun gesenkt werden sollen.

Bundesregierung informiert ab 12.30 Uhr

Die österreichische Bundesregierung tritt am Sonntag um 12.30 Uhr vor die Medien, um die Bevölkerung über die neu geltenden Massnahmen zu informieren. Die Medienkonferenz wird live auf ORF 2 und hier im Livestream übertragen.

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