Aktualisiert 23.06.2015 14:00

LuzernBericht zum Pornoskandal bleibt geheim

Die Ergebnisse der Administrativ-Untersuchungen zum Porno-Skandal in der Luzerner Verwaltung werden nicht veröffentlicht. Dazu fehle die Rechtsgrundlage.

Der Luzerner Kantonsrat will die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlichen.

Der Luzerner Kantonsrat will die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlichen.

Eine entsprechende Forderung nach Veröffentlichung hatte der Luzerner Kantonsrat am Dienstag mit 76 zu 24 Stimmen abgelehnt. Michèle Bucher (Grüne) hatte mit einem dringlichen Postulat die Veröffentlichung der Abschlussberichte verlangt. Es handelt sich dabei um die Berichte von Kurt Grüter zu Unregelmässigkeiten in der Dienstabteilung und von Oliver Sidler zur Internetnutzung der Kantonsangestellten sowie um die Stellungnahme des Datenschützers. Die Öffentlichkeit verdiene es, lückenlos informiert zu werden, begründete Bucher ihren Vorstoss. Sie bezeichnete die Faktenlage als diffus.

Regierungspräsident Reto Wyss sagte, die Regierung habe die Berichte ursprünglich veröffentlichen wollen. Aus juristischen Gründen sei man aber davon abgekommen. Er verwies auch darauf, dass noch ein Strafverfahren am Laufen sei.

Damian Müller (FDP) befand, dass eine Veröffentlichung keinen Mehrwert bringe. Yvonne Hunkeler (CVP) verwies darauf, dass für eine Veröffentlichung die Rechtsgrundlage fehle. Die Personen, die ausgesagt hätten, müssten geschützt werden.

Für Jörg Meyer (SP) zeigte diese juristische Argumentation, dass der Kanton Luzern vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip wechseln müsse. Es gehe hier um das Vertrauen in den Staat und somit um das wichtigste Gut in der Demokratie.

(SDA)

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