Berlin: Maut-Vertrag gekündigt - kommt CH-Firma zum Zug?
Aktualisiert

Berlin: Maut-Vertrag gekündigt - kommt CH-Firma zum Zug?

Die Verhandlungen der deutschen Regierung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect sind vorerst gescheitert.

Die Regierung werde deshalb den Vertrag mit dem Konsortium kündigen, erklärte Verkehrsminister Manfred Stolpe.

Die Kündigungsanzeige werde in Kürze ergehen. Stolpe begründete am Dienstag in Berlin diesen Schritt damit, dass eine angemessene Haftung nicht habe erreicht werden können. Auch beim Schadenersatz habe es keine Übereinstimmungen gegeben, sagte Stolpe.

Bis zu einer Einführung der Maut würden mindestens zwei Jahre vergehen. Bis dahin solle die Euro-Vignette für Lkw wieder eingeführt werden. Ob und in welchem Umfang Toll Collect für die Einnahme-Ausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro haften muss, soll ein Schiedsgericht klären.

Fela im Rennen?

Zu den Bewerbern um das Mautsystems in Deutschland gehörte auch die Schweizer Firma Fela. Fela hatte an der Ausschreibung in Deutschland teilgenommen, war aber Toll Collect unterlegen. Ob es nun mit der Fela zu Verhandlungen kommt, ist offen.

Laut Fela-Geschäftsführer Ernst Uhlmann hat Toll Collect nach erfolgter Kündigungsanzeige noch zwei Monate Zeit, um ein besseres Angebot vorzulegen, welches die Forderungen der deutschen Regierung aufnimmt. Ob es in diesem Zeitraum zu Gesprächen mit Fela kommt, ist noch unklar.

Die Fela hofft auf einen Auftrag in der Höhe von über 1 Milliarde Franken. Fela könnte laut Uhlmann die Infrastruktur für das Maut-System bereitstellen. Für den Betrieb des Systems führt Fela mit der italienischen Firma Autostrade Gespräche. Es seien bereits Absichtserklärungen gemacht worden.

Lange Verhandlungen

Die deutsche Regierung und Toll Collect hatten in der Nacht auf Dienstag intensiv verhandelt. An dem Krisentreffen nahmen auch Spitzenvertreter der hinter Toll Collect stehenden Konzerne DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute teil.

Ursprünglich sollte die deutsche Maut Ende August 2003 eingeführt worden. Technische Probleme hatten aber zur Verschiebung dieses und eines weiteren Start-Termins geführt. Dem deutschen Staat entstehen durch die Verzögerung monatlich Einnahmeausfälle von mehr als 150 Millionen Euro.

(sda)

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