Aktualisiert 02.10.2017 10:58

Deutschland macht Druck

Berlin schickt Hunderte Flüchtlinge in die Schweiz

Deutschland schiebt markant mehr Flüchtlinge ab. Die Zahl der vollzogenen Abschiebungen aus Deutschland in die Schweiz ist gegenüber dem letzten Jahr um 185 Prozent gestiegen.

von
kaf
Abgelehnt: Asylbewerber werden in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. (Symbolbild)

Abgelehnt: Asylbewerber werden in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. (Symbolbild)

Keystone

Seit Anfang Jahr hat die Schweiz aus Deutschland knapp 1900 Ersuche zur Abschiebung von Asylsuchenden erhalten. Das sind rund 70 Prozent mehr als in der gleichen Periode des Vorjahres. Tatsächlich kam es dieses Jahr bis und mit August zu 255 Überweisungen. Damit ist die Zahl der tatsächlich vollzogenen Abschiebungen aus Deutschland in die Schweiz gegenüber dem letzten Jahr sogar um 185 Prozent gestiegen, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf die neusten Statistiken des Staatssekretariats für Migration schreibt.

Wegen des Dublin-Abkommens sind solche Rückführungen möglich. Bedingung ist, dass der Asylbewerber über das Land eingereist ist, in welches er abgeschoben werden soll. Gemäss der Zeitung sind es mehrheitlich afghanische, syrische und eritreische Staatsangehörige, die in die Schweiz kommen sollen. Laut einer Sprecherin von Amnesty International würde die Schweiz ihrerseits nun versuchen, die Flüchtlinge weiter nach Italien abzuschieben, weil sie ursprünglich von dort eingereist seien.

Verschärfte Massnahmen

Deutschland hat letzten Februar eine Gesetzesanpassung verabschiedet, die das Abschiebungsverfahren erleichtern soll. Diese beinhaltet Zwangsmassnahmen wie Rayonverbote, elektronische Fussfesseln oder Ausschaffungshaft für Ausländer, die sich der Ausschaffung widersetzen, wie es im Bericht weiter heisst.

Die verantwortliche Abteilung wird laut dem Deutschem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell verstärkt. Die Bearbeitung der Verfahren sei zentralisiert worden, was Effizienz und Beschleunigung in den Abschiebungsverfahren gefördert habe. Dieser Effekt werde sich in Zukunft noch verstärken, heisst es.

Abschiebungen nach Ungarn

Die Schweiz schiebt bis auf weiteres keine Asylsuchenden nach Ungarn ab, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Staatssekretariat für Migration schreibt. Droht eine «unmenschliche oder entwürdigende Behandlung» dürfen Gesuchssteller laut Verordnung nicht in die entsprechenden Länder abgeschoben werden. Die Zustände im ungarischen Asylwesen stünden bei Asylorganisationen seit längerem in der Kritik. Das Staatssekretariat müsse die dortige Lage genauer abklären.

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