Aktualisiert 26.02.2010 12:28

Baden-WürttembergBerlin soll über gestohlene Daten entscheiden

Das Land Baden-Württemberg überlässt dem deutschen Gesamtstaat die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz.

Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Landesminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.

Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob ein Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll von der FDP den Erwerb strikt ablehnt, plädierte CDU-Finanzminister Willi Stächele dafür.

Rechtssicheren Weg gefunden

Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Vorgehensweise abgesprochen, hiess es.

Die Landesregierung sei sich sicher, «mit dieser Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, der rechtssicher eine Verwertung der entsprechenden Daten ermöglicht», sagte der Staatsminister. (sda)

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