EU-Konjunkturprogramm: Berlin und Paris folgen London nicht
Aktualisiert

EU-KonjunkturprogrammBerlin und Paris folgen London nicht

Deutschland und Frankreich wollen anders als Grossbritannien die Rezession nicht mit einer allgemeinen Mehrwertsteuersenkung bekämpfen.

Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagten am Montag nach einem turnusgemässen Treffen in Paris, das sei die gemeinsame Position beider Länder. Einig waren sie sich zudem darin, ihre Industrien und vor allem die bedrohte Autobranche bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.

«Wir haben den Willen, die europäische Industrie zu verteidigen», betonte Sarkozy. «Wir werden unsere Autoindustrie nicht im Stich lassen», fügte er an. Merkel machte ebenfalls deutlich, dass Europa reagieren werde, wenn die Branche durch US- Hilfen für amerikanische Autoindustrie Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sei.

Beim Klimaschutz unterstrich die deutsche Kanzlerin, dass dabei Rücksicht auf Arbeitsplätze genommen werden müsse - auch in der Autoindustrie.

Kein grosses Konjunkturprogramm für Deutschland

Mit Blick auf das geplante EU-Konjunkturprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro plädierte Merkel auch für Massnahmen, «die zum Teil gar kein Geld kosten». Sie verwies dabei etwa auf eine Lockerung der EU-Bestimmungen für kleinere und mittlere Unternehmen.

Die 130 Milliarden seien «kein Diktat» Brüssels, sondern eher eine am Bruttoinlandsprodukt orientierte «Richtgrösse». Deutschland habe einen grossen Teil der nötigen Massnahmen auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht, sagte Merkel.

Sarkozy fügte aber hinzu, Berlin und Paris seien sich ihrer «besonderen Verantwortung» bewusst, Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die EU-Kommission wird ihre konkreten Pläne am Mittwoch vorstellen. (dapd)

Weiterhin expansive Schweizer Geldpolitik

Auch nach der kräftigen Zinssenkung der Vorwoche dürfte die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) expansiv bleiben. Es gebe Anzeichen einer Abschwächung der Konsumausgaben, sagte SNB-Präsident Jean-Pierre Roth am Montag in einer Rede in Lausanne. Das Wachstum des Schweizer BIP dürfte im dritten Quartal knapp über Null liegen, so Roth weiter. Im kommenden Jahr rechnet die SNB mit einem Rückgang des BIP.

Die Inflation dürfte 2009 im Durchschnitt knapp unter zwei Prozent liegen, sagte Roth. Mit einem Einbruch der Immobilienpreise rechnet der SNB-Präsident nicht. In den vergangenen Jahren seien die Immobilienpreise in der Schweiz moderater gestiegen als in den USA, Grossbritannien oder Spanien.

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