Geheimes Schreiben: Berlin will Saudi-Arabien Kampfboote liefern

Aktualisiert

Geheimes SchreibenBerlin will Saudi-Arabien Kampfboote liefern

Trotz Versprechen, Rüstungsexporte «restriktiv» handhaben zu wollen, plant die deutsche Bundesregierung einen solchen Export an Saudi-Arabien. Es geht um Milliarden.

von
pwe
Letztes Jahr scheiterte ein Milliarden-Deal mit Saudi-Arabien über Leopard-Kampfpanzer an der massiven öffentlichen Kritik in Deutschland. Nun plant die neue Bundesregierung einen neuen Deal über Patrouillenboote mit dem arabischen Land.

Letztes Jahr scheiterte ein Milliarden-Deal mit Saudi-Arabien über Leopard-Kampfpanzer an der massiven öffentlichen Kritik in Deutschland. Nun plant die neue Bundesregierung einen neuen Deal über Patrouillenboote mit dem arabischen Land.

Die neue deutsche Bundesregierung plant offenbar, einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien zu unterstützen. Der «Spiegel» zitiert aus einem vertraulichen Schreiben, das der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichtet hat.

Saudi-Arabien möchte über 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote aus Deutschland kaufen und die Bundesregierung möchte gegenüber dem Hersteller Lürssen mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Im Schreiben erwähnt Kampeter die «hohe beschäftigungspolitische Bedeutung» des Geschäfts und bittet im Namen von Lürssen um «vertrauliche Behandlung», da mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.

Leere Versprechen?

Der Bundessicherheitsrat der vergangenen Legislative hatte eine Voranfrage bereits positiv beantwortet. Für die neue Regierung wäre dies der erste umstrittene Rüstungs-Deal. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im vorigen Jahr das anbahnende Geschäft damit kommentiert, die damals schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien «total hochrüsten».

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte unlängst in einem Interview an, man wolle solche Exporte künftig «restriktiv» handhaben und autoritären Regimen keine Unterdrückungsinstrumente mehr liefern.

Der Deal wäre nicht der erste mit Saudi-Arabien, den Deutschland aufgleisen will. Letztes Jahr scheiterte ein Verkauf von über 100 Leopard2-Kampfpanzern mit speziellen Vorrichtungen für den Häuserkampf an der massiven öffentlichen Kritik in Deutschland. Doch auch so ist Saudi-Arabien angeblich der beste Kunde deutscher Hersteller von Kriegsgerät.

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