Aktualisiert 20.10.2011 08:15

Streit um BundestrojanerBerlin will Trojaner in Eigenregie bauen

Nach der Staatstrojaner-Affäre hält die deutsche Regierung an der Überwachung von Computern durch Spionage-Software fest. Linke Politiker wollen die «Überwachungswanzen» verbieten.

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owi/ap

In der Affäre um die staatliche Trojaner-Software zur Computerüberwachung wird immer häufiger eine Einsatzkontrolle durch eine Bundeseinrichtung gefordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangt sogar einen Bundesinternetminister für die Netzpolitik.

«Es ist höchste Zeit für einen Bundesinternetminister, der die dringenden Probleme des digitalen Zeitalters von der Sicherheit bis hin zum Datenschutz mit Nachdruck und aus einem Guss löst», sagte BDK-Chef André Schulz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Kompetenzgerangel und Blockaden zwischen den beteiligten Ministerien, Unkenntnis und Sorglosigkeit verhinderten bisher eine stringente Netzpolitik, beklagte Schulz.

Bund will Staatstrojaner selbst entwickeln

«Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln», kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans-Peter Uhl, an. Der Bund benötige ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software, sagte der CSU-Politiker der Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung».

Innenminister Schünemann sagte: «Wenn es die Transparenz beziehungsweise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte», erläuterte der CDU-Politiker in der Tageszeitung «Die Welt». Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor.

Opposition befürwortet unabhängige Kontrollinstanz

Die Software sollte wegen ihrer weitreichenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer unabhängigen Stelle zertifiziert werden, damit sie rechtsstaatlichen Standards genügten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden «Westdeutschen Zeitung».

Eine Zertifizierung sei besser, als sich bei der Anschaffung von Spähprogrammen allein auf Privatfirmen zu verlassen, findet der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. «Aber erst einmal gilt es zu klären, ob die hohen Hürden des Grundgesetzes für einen solchen Eingriff überhaupt technisch umsetzbar sind», sagte Notz der Zeitung «Die Welt».

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte, die «Wissenslücke zwischen Staat und Technik» gehöre dringend geschlossen. «Der Staat sollte den Grundrechtsschutz nicht faktisch in die Hände privater Programmierer legen», sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Die Sicherheitsbehörden sollten selbst «den technischen Sachverstand bereithalten», damit die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt blieben.

Linke kritisiert «Überwachungswanze»

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Telekommunikationsüberwachung als «Überwachungswanze», die technisch viel mehr könne als eigentlich vorgesehen. Er forderte den kompletten Stopp der Nutzung von Trojanern.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) mahnte dagegen, Ermittler dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Man dürfe nicht alle polizeilichen Mittel generell infrage stellen, nur weil sie theoretisch missbraucht werden könnten.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, es sei ein «Zerrbild», dass sich der Staat angeblich in die Computer von Millionen Bürger einhacke. Die Technik der Telekommunikationsüberwachung könne in der Tat mehr, dazu komme es aber nicht. «Es ist nicht ausser Kontrolle», betonte er. Es gebe immer mehr Kriminalität im Netz. Und die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Sicherheit auch im Internet gewahrt bleibe.

Die Diskussion um den Staatstrojaner beflügelt die deutsche Piratenpartei, die aktuell mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte.

Bundestrojaner schnüffeln auch in der Schweiz

Wie Recherchen von 20 Minuten Online vor einer Woche gezeigt haben, werden Staatstrojaner - entgegen früherer Informationen - auch in der Schweiz eingesetzt.

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Massiver Eingriff

Online-Durchsuchungen bedeuten einen massiven Eingriff für die Betroffenen. Computer werden angezapft, indem heimlich ein sogenannter Trojaner installiert wird. Dank der Schnüffel-Software können die Ermittler anschliessend aus der Ferne mitverfolgen, was auf dem «infizierten» Rechner alles passiert. Ob Surfen im Internet, lokal auf der Festplatte gespeicherte Dateien oder Telefongespräche via Voice over IP (VoIP): Der gesamte digitale Datenverkehr der verdächtigen Person kann heimlich mitverfolgt und wenn nötig aufgezeichnet werden.

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