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Haftrichter warten schonBerlusconi bangt um seine Immunität

Italiens Ministerpräsident hat seinen Rücktritt angekündigt – allerdings will er erst gehen, wenn das Parlament ein bestimmtes Gesetz annimmt. Er will Zeit gewinnen. Denn auf ihn warten vier Verfahren.

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Wie ein Stehaufmännchen überstand Silvio Berlusconi in den vergangenen Jahren politische Krisen, Finanzaffären und Sexskandale. Die Schuldenkrise jedoch und wachsende Zweifel, ob er den Karren aus dem Dreck zu ziehen vermag, haben den «Cavaliere» nun zu Fall gebracht: Am Dienstag kündigte Berlusconi nach Verlust der Mehrheit in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt an.

Berlusconi werde abtreten, wenn das Parlament die von der EU geforderten wirtschaftlichen Reformen zur Bekämpfung der Schuldenkrise verabschiedet habe, teilte das Büro von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit. Eine letzte, gut gemeinte Aufopferung des Cavaliere für das Wohl des Volkes? Von wegen. Es gibt einen anderen, sehr viel konkreteren Grund, weshalb Berlusconi unbedingt im Amt bleiben will: Er will seine Immunität nicht verlieren.

Vier Prozesse stehen an

Die Staatsanwaltschaft hat derzeit vier offene Verfahren gegen Silvio Berlusconi parat. Zwei Fälle betreffen Steuervergehen seines Medienunternehmens, in einem weiteren Prozess geht es um Bestechungsgelder und beim vierten – und wohl brisantesten – wird der 75-Jährige mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Prostitution von Minderjährigen konfrontiert.

Im Fall Mediaset sollen Berlusconi und sein Konzern Fininvest 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Dem Staat seien dabei acht Millionen Euro an Steuern entgangen. Erst am 18. Oktober hatte eine Mailänder Richterin die Anklage gegen Berlusconi in der Vorverhandlung abgewiesen. Sein Sohn Pier Silvio Berlusconi sowie neun weitere Angeklagte müssen sich aber vor Gericht verantworten.

Fininvest und Fall Mills sind eng verbunden

Beim Mediatrade-Fall wird Silvio Berlusconi und elf weiteren Angeklagten vorgeworfen, den Preis für Fernsehrechte überhöht angegeben und die Differenz in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Der Cavaliere wird zudem beschuldigt, den britischen Anwalt David Mills durch Bestechung zum Meineid angestiftet zu haben. Staatsanwalt Fabio Paparella warf Silvio Berlusconi im Jahr 1997 vor, Mills 600 000 Dollar für Falschaussagen bei zwei Verfahren gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Dank den Falschaussagen von Mills war Berlusconi damals freigesprochen worden.

Mills wurde im Jahr 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Kassationsgericht in Rom entschied jedoch 2010 auf Freispruch wegen Verjährung. Für Berlusconi verjährt der Fall erst im Februar 2012 - solange will er noch von seiner Immunität zehren.

Fall Ruby sorgt am meisten für Interesse

Der aufsehenerregendste Fall ist ohne Zweifel die angebliche Sexaffäre Berlusconis mit einer Minderjährigen und der daraus resultierende Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin «Ruby» gehabt zu haben.

Später soll er seinen Einfluss geltend gemacht haben, um den Fall zu vertuschen. Wie aus Polizeiakten hervorgeht, soll Berlusconi im August 2010 seine Position genutzt haben, um das verhaftete Mädchen aus der Haft zu befreien. Der Cavaliere habe persönlich zum Telefon gegriffen und den Carabinieri erzählt, die Marokkanerin sei eine Nichte des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak.

Berlusconi behauptet, nicht gewusst zu haben, dass Ruby erst 17 Jahre alt war. Beide geben an, nie miteinander Sex gehabt zu haben. Berlusconi leugnet zudem, jemals das Mädchen für die Teilnahme an den berüchtigten Partys in der Villa Arcore bezahlt zu haben. Ruby hingegen sprach in Interviews über die «sündhaft teuren» Geschenke, die sie von Berlusconi bekommen habe.

Der Prozess läuft seit April 2011. Da die Beweislage, gestützt von brisantem Bildmaterial und stundenlangen Tonaufnahmen, für Berlusconi schwach ist, versucht die Verteidigung die Kompetenz der zuständigen Staatsanwaltschaft zu diskreditieren. Der Fall soll dem Ministertribunal zugewiesen werden, fordern sie. Dort hätte der Cavaliere, solange er noch im Amt ist, bessere Karten.

Monti Senator auf Lebenszeit

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat am Mittwochabend den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Dies wird von Beobachtern als Signal bewertet, dass Napolitano den Wirtschaftsexperten zum Premier einer Notstandsregierung ernennen wird.

Der 68-jährige Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Universität Bocconi gilt als überzeugter Europäer. Zehn Jahre lang, zwischen 1994 und 2004, bekleidete Monti das Amt des EU-Kommissars. Dabei war er anfangs für den Binnenmarkt zuständig, danach avancierte er zum Wettbewerbskommissar.

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