Aktualisiert 06.03.2010 15:50

ItalienBerlusconi drückt für seine Partei ein Auge zu

Mit einem umstrittenen Dekret will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sicherstellen, dass seine Partei Volk der Freiheit (PdL) in der Lombardei und in der Region Lazio doch noch an den Regionalwahlen in drei Wochen teilnehmen kann.

Gerichte in den Provinzen Lazio und Lombardei hatten die PdL- Vertreter wegen Unregelmässigkeiten bei ihrer Aufstellung von den Kandidatenlisten für die Wahl Ende März gestrichen. Die Abstimmung in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition.

Die vom Kabinett am Freitag verabschiedete Verordnung wurde noch in der Nacht von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterschrieben. «Wir haben zwar Fehler gemacht, aber unsere Partei darf doch nicht wegen einiger Unterschriften ausgeschlossen werden», hatte Berlusconi zuvor argumentiert.

Innenminister Roberto Maroni sagte, Formfehler dürften nicht das Recht der Wähler beeinträchtigen. Das Dekret gibt den Parteien nach dessen Verabschiedung 24 Stunden Zeit, um Fehler zu beheben.

Sandwich-Pause mit Folgen

In Lazio hatte das Verwaltungsgericht die PdL-Wahlliste der Provinz Rom ausgeschlossen, weil sie zu spät eingereicht worden war - angeblich weil der Überbringer noch ein Sandwich essen wollte und dann an der rechtzeitigen Übergabe gehindert worden sei. Später gab der PdL-Mitarbeiter an, er habe kurz nach seiner Tochter sehen wollen, die mit Fieber im Auto auf ihn gewartet habe.

In der Lombardei schlossen die Richter die Liste des zur Wiederwahl antretenden Regionspräsidenten, Roberto Formigoni, aus. Nicht alle Unterschriften darauf entsprachen den Vorschriften. Formigoni bestritt vehement den Vorwurf, er habe eine Liste mit gefälschten Unterschriften eingereicht.

Opposition: Demokratie zu Grabe getragen

Die Opposition kritisierte das Dekret als «Begräbnis der Demokratie». Der Kabinettsbeschluss sei ein Trick; die Regierung habe damit gegen die Verfassung verstossen. Berlusconi-Gegner demonstrierten in der Nacht vor dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Ministerpräsidenten dagegen.

Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei (PD) bezeichnete den Kabinettsbeschluss als Manöver, «um ein Schlamassel zu überdecken.» Die Unregelmässigkeiten seien Ausdruck des fehlenden Respekts gegenüber den geltenden Regeln.

Die PD-Kandidatin in Lazio, Emma Bonino, erklärte: «In diesem Land sind die Regeln nicht für alle gleich.» Und Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro drohte mit Massenprotesten.

Moralische Erneuerung der PdL

Wegen des Listen-Chaos' wechselte die Berlusconi-Partei ihren Slogan aus. «Zwischen der Kultur der Liebe und jener des Hasses und des Neides wählen Sie die Freiheit!», lautet der neue Schlachtruf.

Allerdings plädierte Vize-Industrieminister Alfonso Urso für eine moralische Erneuerung der PdL. «Wir haben die Pflicht, aus der Partei alle Mitglieder auszuschliessen, gegen die ermittelt wird», sagte er und verwies auf die Zustände im Süden des Landes.

Dort stehen mehrere Berlusconi-Vertraute im Verdacht, mit der Mafia unter einer Decke zu stecken. Der Berlusconi-Intimus und Mitbegründer der PdL-Vorgängerpartei «Forza Italia», Marcello Dell'Utri, wurde wegen Mafiazugehörigkeit 2004 in erster Instanz zu neun Jahren Haft verurteilt. Derzeit läuft der Berufungsprozess des Senators.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.