Italien wählt: Berlusconi lässt Europa zittern
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Italien wähltBerlusconi lässt Europa zittern

Silvio Berlusconis Kandidatur verunsichert die Märkte. Für Italien wäre seine Wahl eine schlechte Wahl – ebenso für Europa. Ökonom Klaus Wellershoff will nicht in die Panikmache einstimmen.

von
Sven Zaugg

Es ist, als wäre er nie weg gewesen. Silvio Berlusconi poltert von Podien, schmäht in Zeitungsspalten und lächelt süffisant auf allen Sendern seines Medienimperiums. Der Cavaliere, der zahlreiche Gerichtsverfahren am Hals hat und 2011 dem Technokraten Mario Monti Platz machen musste, ist zurück. Am Wochenende wählt Italien – und wann immer Wahlen in Italien anstehen, geht das nicht ohne Gezeter über die Bühne.

Den letzten Umfragen zufolge liegen zwar die liberalen und linken Parteien vorne – doch der Rückstand der Konservativen ist geschmolzen von zuletzt 13 Prozentpunkte auf lediglich fünf. Das Szenario, dass Ex-Premier Berlusconi abermals Italien regieren könnte, ist so unrealistisch nicht und hat auch die Finanzmärkte in Wallung versetzt.

Der italienische Leitindex hat seit Ende Januar knapp sieben Prozent verloren. Ebenso bewegten sich die Renditen italienischer Staatsanleihen. Im Juli 2012 musste der Fiskus für eine zehnjährige Staatsanleihe noch ein Zins von sechs Prozent zahlen, bis Ende Januar sank dieser Wert auf vier Prozent, inzwischen sind es 4,5. Analysten rechnen für zehnjährige italienische Papiere mit Niveaus um die sechs Prozent, sollte sich Berlusconi durchsetzen.

«Relative Ruhe» an den Märkten

Noch ist die Lage nicht dramatisch. «Falls Berlusconi aber wieder an die Macht käme oder wenn ein starkes Abschneiden die Bildung einer stabilen Regierung beeinträchtigt, würde das unter den Investoren für grosse Unsicherheit sorgen», sagt Alessandro Bee, Ökonom und Zinsspezialist der Bank Sarasin. Der Berlusconi-Effekt könnte die Investoren vertreiben – ein Horrorszenario für den gebeutelten Staat.

Viele Wirtschaftsexperten geben Berlusconi die Schuld, dass Italiens Wirtschaft überhaupt in den Krisenstrudel geraten ist. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt in der längsten Rezession seit 20 Jahren. Vom chronisch kranken Patienten geht für die übrigen Euro-Länder eine hohe Ansteckungsgefahr aus. Darum ist es laut Alessandro Bee wichtig, dass die «relative Ruhe» an den Finanzmärkten von Dauer ist, damit auch die Realwirtschaft wieder Fuss fassen kann. «Hier liegt die grosse Gefahr, die von den italienischen Wahlen ausgeht», sagt der Sarasin-Ökonom.

Es ist zu befürchten, dass der Cavaliere und sein Mitte-Rechts-Bündnis die Reformen über den Haufen werfen, die von der Regierung Monti auf den Weg gebracht worden sind. Allen voran die Arbeitsmarktreformen und die unpopuläre Immobiliensteuer (siehe Box). Zudem hat Berlusconi nie einen Hehl daraus gemacht, was er von der europäischen Finanzpolitik und Strukturreformen hält: «Wir müssen Europa von diesem selbstmörderischen Sparkurs abbringen», sagte er an einem Wahlkampfauftritt und warb mit massiven Steuererleichterungen. Würde Berlusconi alle Wahlversprechen einlösen, entgingen dem Staat laut Schätzungen der Zeitung «La Repubblica» rund 40 Milliarden Euro.

«Rigider und verkrusteter Arbeitsmarkt»

Der Ökonom Klaus Wellershoff mag nicht in diesen Kanon der Panikmache einstimmen. Er sagt: «Herr Berlusconi müssten schon eine ganze Reihe von unvernünftigen Massnahmen aneinanderreihen, um ein Fiasko anzurichten.» Daran glaubt Wellershoff nicht. Der Fiskalpakt (siehe Box) würde auch unter Berlusconi eingehalten, ist er überzeugt.

Das grösste Problem Italiens bleibt das chronisch schwache Wachstum. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2013 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 1,0 Prozent, nach einem Minus von rund 2,2 Prozent im vergangenen Jahr. «Auch wenn sich die Konjunktur in Italien wieder aufhellen sollte, kommt der Beschäftigungsaufbau nur schleppend voran», sagt Wellershoff. Das habe in erster Linie mit den Strukturen des italienischen Arbeitsmarktes zu tun, die rigide und verkrustet seien. Von 2008 bis 2012 stieg die Arbeitslosenquote von 6,9 auf 11,2 Prozent.

Italien besser als Deutschland

Als weniger besorgniserregend taxiert Wellershoff den italienischen Schuldenstand. Dieser lag 2012 zwar mit 126,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts weit über dem Durchschnitt der Länder im Euro-Raum (92,9). Die Schulden sind allerdings nicht primär der jüngsten Haushaltspolitik geschuldet, sondern ein Erbe aus den 1980er Jahren.

«Seitdem lag die Verschuldung so hoch, dass die Italiener sich bei der Leistungsausweitung der Sozialwerke sehr zurückgehalten haben», so Wellershoff. Nehme man alle Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern zusammen, sei der italienische Haushalt solider finanziert als der deutsche.

Der wahrscheinlichste Wahlausgang am Wochenende ist ein Sieg der Mitte-Links-Koalition unter Pier Luigi Bersani von der sozialdemokratisch orientieren Partito Democratico (PD) und Mario Monti. Tritt dieses Ergebnis ein, dürfte das auch die Finanzmärkte erfreuen. Dieser Wahlausgang könnte laut Analysten gar zu einer Rallye an italienischen und anderen europäischen Aktienmärkten führen.

Euro-Krise bald vorbei?

die Eurokrise bewältigt ist.» Das liege sehr stark daran, dass Europa mit dem Fiskalpakt eine gute Grundlage geschaffen habe, der Eurokrise beizukommen. Das grösste Sorgenkind ist laut Wellershoff Frankreich, dessen Schulden stetig zunehmen. «Es ist zuwenig zur Eindämmung der Schulden passiert.» Im März werden die ersten Berichte zur fiskalpolitischen Lage in Europa veröffentlicht. Dann erfährt auch die Öffentlichkeit, wie weit die Euro-Länder von den vorgegebenen Zielen noch entfernt sind.

Die wichtigsten Punkte des Fiskalpaktes:

Geldstrafen gegen Länder verhängen, die die Schuldenregel nicht umsetzen. (sza)

Die Immobiliensteuer

unpopuläre Immobiliensteuer der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Mario Monti. Die Aktion stiess bei Berlusconis Gegnern auf massive Kritik. Der Chef der in Umfragen in Führung liegenden Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, sprach von Betrug. Diese Art von Wahlkampf sei inakzeptabel. (sda)

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