Italien: Berlusconi legt Minister-Freund Rücktritt nahe
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ItalienBerlusconi legt Minister-Freund Rücktritt nahe

Peinliche Schlappe für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Nur zweieinhalb Wochen nach seiner Ernennung hat der umstrittene Föderalismus-Minister Aldo Brancher sein Amt niedergelegt.

Rücktritt: Aldo Brancher (Mitte) zwischen Anwälten in Mailand.

Rücktritt: Aldo Brancher (Mitte) zwischen Anwälten in Mailand.

Brancher gab seine Entscheidung vor einem Mailänder Gericht bekannt, wo er in einem Betrugsprozess angeklagt ist. Die Opposition warf ihm vor, sein Ministeramt als Schutz vor Strafverfolgung zu missbrauchen.

Brancher war am 18. Juni überraschend vom Staatssekretär zum Minister befördert worden. Nur fünf Tage später beantragte er, das gegen ihn laufende Verfahren wegen Unterschlagung mit Rücksicht auf seine Amtsgeschäfte auszusetzen. Er berief sich dabei auf ein umstrittenes Gesetz, das der selbst wegen Bestechung und Vorteilsnahme angeklagte Ministerpräsident Berlusconi im März durchs Parlament gebracht hatte. Die Opposition warf Berlusconi daraufhin vor, Brancher nur zum Minister ernannt zu haben, damit dieser einer Verurteilung entgehen könne.

Dann schritt Staatspräsident Giorgio Napolitano ein: Der Präsidentenpalast veröffentlichte eine Mitteilung, derzufolge Brancher als Minister ohne eigenes Portfolio das Gesetz nicht für sich in Anspruch nehmen könne.

Daraufhin entzog offenbar auch Berlusconi seinem Minister die Unterstützung: Am Sonntagabend bestellte der Ministerpräsident seinen Parteifreund zu sich und legte ihm den Rücktritt nahe, wie mehrere Zeitungen berichteten. Offiziell reagierte Berlusconi am Montag mit Bedauern auf Branchers Rücktritt. Der Minister habe sich nicht länger den ungerechten Vorwürfen der Opposition aussetzen wollen, erklärte Berlusconi. (dapd)

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