Italien: Berlusconi-Minister muss ins Gefängnis

Aktualisiert

ItalienBerlusconi-Minister muss ins Gefängnis

Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden.

Aldo Brancher ist der Hehlerei schuldig.

Aldo Brancher ist der Hehlerei schuldig.

Wie italienische Medien berichteten, verurteilten die Richter den Regierungschef-Vertrauten Aldo Brancher am Mittwoch in einem verkürzten Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis und 4000 Euro Geldstrafe.

Der Minister war erst im Juni für die Umsetzung des Steuerföderalismus' eingesetzt worden. In dem Verfahren ging es um die versuchte Übernahme der Bank Antonveneta durch die Banca Popolare Italiana (Bpi) - Brancher musste sich dort unter anderem wegen Hehlerei verantworten.

Im Juli zurückgetreten

Brancher war Anfang Juli nach nur wenigen Wochen im Amt zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum im Parlament zu vermeiden. Der Minister - er hatte in seinem Ressort kein eigenes Budget - war in die Schlagzeilen geraten, als er sofort nach Amtsantritt seine neue politische Position nutzen wollte, um dem Prozess zu entgehen.

Er wollte das von Berlusconi vor einiger Zeit durchgedrückte Gesetz der «legitimen Abwesenheit» bei Prozessen für den Regierungschef und seine Minister beanspruchen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Zur Belastungsprobe für die Mitte-Rechts- Regierung geworden verzichtete er schliesslich - auch auf Druck der irritierten Regierung.

Mit dem Gesetz der «legitimen Abwesenheit» umgeht Berlusconi seit Monaten Termine in mehreren Strafverfahren. (sda)

Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hat das Urteil angefochten.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

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