Berlusconi-Partei zweifelt Stimmen aus der Schweiz an
Aktualisiert

Berlusconi-Partei zweifelt Stimmen aus der Schweiz an

Silvio Berlusconi hat seinen Vorwurf des Wahlbetrugs zurückgenommen. Dennoch fordert er die Überprüfung von 1,1 Millionen Stimmzetteln. Seine Partei Forza-Italia glaubt, dass nur ein Teil der Stimmzettel aus der Schweiz in Rom angekommen sind.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Vorwurf des Wahlbetrugs in der Nacht zum Donnerstag zurückgenommen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte er noch am Abend behauptet: «Es gab viele Betrugsfälle.» Die Ergebnisse von mehr als 60.000 Wahlkreisen müssten nachgezählt werden, die Ergebnisse müssten sich ändern.

Wenig später erklärte er hingegen, das extrem knappe Ergebnis «erfordert eine gewissenhafte Überprüfung, um mögliche Fehler oder Unregelmässigkeiten zu ermitteln». Es mache keinen Sinn, «mit Worten zu spielen oder Vorwürfe gegen jemanden zu erheben». Von Wahlbetrug war in der Erklärung, die von den italienischen Nachrichtenagenturen verbreitet wurde, keine Rede mehr. Trotzdem fordert Berlusconi die Überprüfung von 1,1 Millionen ungültigen Stimmzetteln der Parlamentswahlen. Das berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Donnerstag.

Auf Berlusconis ursprüngliche Anschuldigungen reagierte Wahlsieger Romano Prodi mit einem Anruf bei Innenminister Giuseppe Pisanu. Prodi rief Berlusconi auf einzusehen, dass weitere Verzögerungen für ihn sinnlos seien. «Wir haben gewonnen», sagte der Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses in seiner Heimatstadt Bologna. «Berlusconi muss nach Hause gehen.»

Berlusconi-Partei mit Vorwürfen...

In Italien hat die Wahlkommission Vorwürfe über Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Wahlzettel von Ausland- Italienern zurückgewiesen. Ein Vertreter der Forza-Italia hatte eine fehlerhafte Auszählung von Stimmen aus der Schweiz beklagt.

Es seien ebenso viele Wahlzettel bei seiner Behörde angekommen, wie von den italienischen Botschaften im Ausland abgeschickt worden seien, sagte Claudio Fancelli, Chef der Abteilung für die Auszählung der Auslandsstimmen bei der Wahlkommission, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ansa. Alle Sicherheitsmassnahmen seien befolgt worden.

Ein Vertreter der Forza-Italia-Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi hatte beklagt, die italienische Botschaft in der Schweiz habe nach eigenen Angaben 188 500 Stimmzettel von in der Schweiz lebenden Itienern nach Rom geschickt. Dort seien aber nur 150 000 davon angekommen.

...aber keine Unregelmässigkeiten bei Stimmen aus der Schweiz

Auch die Botschaft in der Schweiz dementierte die Anschuldigungen der Berlusconi-Partei. Alle Stimmzettel aus der Schweiz seien in versiegelten Behältern nach Italien geflogen und dort der Wahlzentrale gegen Quittung übergeben worden. Die fehlenden 36 500 Wahlzettel könnten eventuell als ungültig taxiert worden sein.

Die Senatoren, welche die Italiener im Ausland gewählt hatten, gehören mehrheitlich dem Lager der Unione von Romano Prodi an und verschaffen so dem Mitte-Links-Lager eine knappe Mehrheit in der kleinen Kammer. Es ist das erste Mal, dass Ausland-Italiener zur Wahrnehmung ihres Wahlrechtes nicht in die Heimat reisen mussten.

(Quelle: AP/SDA)

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