Italien: Berlusconi schafft Gesetze für sich

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ItalienBerlusconi schafft Gesetze für sich

Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet. Demnach können Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben. Berlusconi selbst steht unter Korruptionsverdacht.

Das Gesetz war bereits im Jahr 2004 vom Parlament verabschiedet worden, dann aber vom römischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig wieder aufgehoben worden. Jetzt versucht Berlusconi wieder, das Immunitätsgesetz im Parlament durchzubringen.

Er sollte dabei keine Probleme haben, weil er im Parlament in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt. Berlusconi selbst steht unter Korruptionsverdacht.

Die parlamentarische Immunität ist in Italien seit Jahren ein heikles Thema. 1993 hatten sich die Parteien nach einer Volksabstimmung kurz nach Beginn der Anti-Korruptionsermittlungen «Tangentopoli» und «Mani pulite» über die Abschaffung der damals noch geltenden parlamentarischen Immunität geeinigt.

Noch eine massgeschneiderte Gesetztesänderung

Berlusconi hat schon Anfang dieser Woche mit einer für sich massgeschneiderten Gesetzesänderung für Aufruhr gesorgt. Der Senat verabschiedete eine Gesetzesänderung, derzufolge Verfahren für ein Jahr ruhen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen.

Die Gesetzesänderung wurde im Parlament als Möglichkeit zur Beschleunigung der Justizverfahren präsentiert. Die Gerichte sollten sich auf Bereiche wie Organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation.

Diese Massnahme dürfte zur Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Berlusconi führen, der in Mailand in die Endphase getreten ist.

Anklage wegen Bestechung

Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600 000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben.

Der im Sicherheitspaket enthaltene Gesetzesentwurf muss kommende Woche endgültig von der Abgeordnetenkammer angenommen werden. Bisher hat es Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn liefen, verstanden, Haftstrafen abzuwenden.

Fast ein halbes Dutzend Prozesse versandeten, weil Urteile von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Einige Taten galten mittlerweile auch als verjährt oder wurden mittels Gesetzesänderungen von jeglicher juristischer Verfolgung ausgenommen.

(sda)

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