Berlusconi: Sind die Steuern zu hoch, darf man hinterziehen
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Berlusconi: Sind die Steuern zu hoch, darf man hinterziehen

Wenn der Steuerdruck zu hoch ist, ist Steuerhinterziehung gerechtfertigt. Mit dieser Wortmeldung liess der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi heute aufhorchen.

In Italien verschlinge der Fiskus über 50 Prozent der Einnahmen. Das sei in keinem anderen europäischen Land der Fall. Der hohe Steuerdruck sei eine schwere Last für die Unternehmen, die nicht wie in anderen EU-Staaten wachsen, sagte Berlusconi. Die Worte des Oppositionschefs wurden heftig kritisiert.

Berlusconi versprach auch die Einführung eines Gesetzes gegen Telefonabhörungen, sollte er die Parlamentswahlen am 13. und 14. April gewinnen. In den vergangenen Monaten waren im Rahmen von Korruptionsermittlungen Telefongespräche Berlusconis von Zeitungen gedruckt worden.

Laut Berlusconis Gesetzesantrag sollen Telefonabhörungen nur bei den Vergehen von Terrorismus und Mafia-Zugehörigkeit erlaubt werden. Das Gesetzesprojekt sehe fünf Jahre Haft für illegale Telefonabhörungen und deren Veröffentlichung vor.

Berlusconi beteuerte auch seine feste Absicht, die Brücke über die Meeresenge von Messina zu bauen. Und er sprach sich für den Bau von Atomkraftwerken in Italien aus.

Vorwürfe an Veltroni

Berlusconi warf seinem Konkurrenten Walter Veltroni vor, falsche Wahlversprechen über einen Politikwechsel zu machen. «Er ist ein grosser Geschichtenerzähler, aber die Italiener sind keine Trottel und nicht so naiv», sagte der 71-Jährige.

Der 20 Jahre jüngere Veltroni warf seinem Gegenüber vor, für die innenpolitischen Machtkämpfe der vergangenen zehn Jahre massgeblich verantwortlich zu sein. Diese hätten dafür gesorgt, dass Italien im Vergleich zu seinen europäischen Partnern ins Hintertreffen geraten sei.

(sda)

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