Italien: Berlusconi und die Justiz - die vier Prozesse
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ItalienBerlusconi und die Justiz - die vier Prozesse

Silvio Berlusconi muss vor Gericht. Am Mittwoch wird sich der Premier wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten verantworten.

Seit seinem Quereinstieg in die Politik im Herbst 1993 hatte Italiens Premier Silvio Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerbetrugs musste er sich in den vergangenen 17 Jahren wiederholt vor Gericht verantworten.

Derzeit sind vier verschiedene Prozesse gegen den umstrittenen Politiker und Medienzar hängig. Ein Überblick:

Rubygate

Berlusconi muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der minderjährigen Prostituierten Ruby in einem Schnellverfahren verantworten. Ein aus drei Frauen bestehender Senat wird den Prozess in Mailand führen.

Interview mit Ruby Rubacuori

Der 74 Jahre alte Premier wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich einen hochrangigen Funktionär der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17- jährige Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen.

Demo gegen Berlusconi

Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Dies kann in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen.

Reaktion auf Schnellverfahren gegenBerlusconi

Mediaset

Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen.

Berlusconis neustes Problem heisst Iris

Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Mills-Prozess

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600'000 Dollar für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück.

Das Kassationsgericht, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt. Der Prozess gegen Berlusconi läuft dagegen weiter.

Mediatrade

Am kommenden Montag muss ein Untersuchungsrichter in Mailand über die Eröffnung eines Prozesses gegen den Regierungschef wegen Steuervergehen beim Verkauf von Film-und TV-Rechten entscheiden. Angeklagt sind Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri.

Berlusconis Gruppe soll Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft.

Insgesamt wurde im Mediatrade-Verfahren gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager von Mediaset und zwei Bürger Hongkongs. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen so 34 Millionen Dollar angehäuft worden sein. (sda)

Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

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