Berlusconi verspricht Steuersenkungen
Steuersenkungen, mehr Unterstützung für Familien und Investitionen in den Süden Italiens sind einige der Versprechen, mit denen Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Parlamentswahl in sechs Wochen einen Sieg für sein Mitte-rechts-Bündnis sichern will.
Berlusconi stellte das Zehn-Punkte-Manifest am Freitagabend in Rom vor. Die im europäischen Vergleich enttäuschende Wirtschaftsentwicklung schrieb er internationalen Ereignissen wie dem 11. September zu, der Einführung des Euro sowie der Mitte-links-Regierung, die er vor fünf Jahren abgelöst hatte.
Die von Exministerpräsident Romano Prodi geführte Opposition kritisierte Berlusconis Wahlprogramm als unrealistisch und unglaubwürdig. «Vor dem Regierungswechsel gehörten wir zu den wirtschaftlich erfolgreichsten EU-Staaten, jetzt sind wir auf dem letzten Platz», erklärte der linke Abgeordnete Pierluigi Bersani am Samstag. In Berlusconis Zehn-Punkte-Programm werde dies völlig ignoriert. In Umfragen liegt die Opposition derzeit knapp vor der konservativen Regierungskoalition, die Wahl findet am 9. und 10. April statt.
In Berlusconis Wahlmanifest werden Steuersenkungen für Unternehmen und Familien in Aussicht gestellt. Zudem wird eine Verbesserung der Infrastruktur im Süden sowie die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen angekündigt. Rentnern wird eine Mindestrente von 800 Euro versprochen. Alte Menschen sollen zudem kostenlose Karten für Züge, Theatervorstellungen und Fussballspiele erhalten. Was für die Opposition «Wahlkampf-Tricks» sind, ist für Berlusconi «die Fortsetzung des Programms von 2001, das wir umgesetzt haben».
In der Aussenpolitik will Berlusconi «die herausgehobene Rolle unseres Landes festigen, die wir dank der neuen Glaubwürdigkeit Italiens spielen». Seine Regierung hat sich in der Irak-Politik dicht an die Seite der USA gestellt. Die Linken sehen auch deswegen Berlusconis Position in der EU geschwächt.
Zu ihren vor zwei Wochen vorgelegten Wahlkampfversprechen gehört ein schneller Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak. In der Wirtschaftspolitik will das Linksbündnis die Kaufkraft der Beschäftigten stärken, die Kosten von Unternehmen senken, Investitionen in die Forschung fördern und ebenfalls mehr Geld für die Entwicklung Süditaliens ausgeben. Die Linke hat auch angekündigt, dass sie im Fall eines Wahlsiegs mehrere von Berlusconis Reformen wieder rückgängig machen will. Dazu gehört auch das im vergangenen Jahr eingeführte Verhältniswahlrecht. (dapd)