Aktualisiert 15.12.2010 11:13

VertrauensabstimmungBerlusconis bestechende Argumente

Mit (fast) allen Mitteln kämpft Silvio Berlusconi um sein politisches Überleben. Er lockt Abgeordnete der Opposition in sein Lager – mit zunehmendem Erfolg.

von
pbl
Silvio Berlusconi am Montag bei seiner Ansprache im Senat.

Silvio Berlusconi am Montag bei seiner Ansprache im Senat.

Wird ein «Schweizer» zum Retter des Ministerpräsidenten? Der Wechsel des Abgeordneten Antonio Razzi von der Oppositionspartei «Italien der Werte» zur Splittergruppe «Noi Sud», die dem Berlusconi-Lager angehört, wirft hohe Wellen. Der 62-jährige Razzi war mit 17 Jahren nach Emmenbrücke im Kanton Luzern ausgewandert, wo er in der Textilindustrie gearbeitet hat. Seit 2005 sitzt er als Ausland-Italiener in der Abgeordnetenkammer. Seinen Absprung begründete er mit der mangelnden Beachtung durch seine bisherige Partei.

In einem Interview hatte Razzi allerdings auch erklärt, man habe ihm Hilfe bei der Tilgung einer Hypothek angeboten. Für die Medien ist er derzeit nicht mehr erreichbar. Dafür empörte sich Antonio Di Pietro, ehemaliger Staatsanwalt und Chef von «Italien der Werte», denn Antonio Razzi ist bereits der zweite «Abtrünnige» aus seiner Partei, deren Hauptziel der Kampf gegen die Korruption ist. Er sprach von einer «nie gekannten Schwelle der Schamlosigkeit» und erklärte, er habe «zahlreiche Beweise» für Stimmenkäufe.

Stürzen schwangere Frauen Berlusconi?

Auf sein Betreiben hat die Staatsanwaltschaft in Rom Ermittlungen aufgenommen. Allerdings sind Stimmenkäufe und Parteiwechsel in der italienischen Politik eine gängige Praxis. Die Medien sprechen vom «Parlamento-mercato», in Anspielung auf den Transfermarkt im Fussball. Mit Geld und lukrativen Regierungsjobs sollen oppositionelle Abgeordnete dazu gebracht werden, bei der Vertrauensabstimmung am Dienstag für den Ministerpräsidenten zu votieren oder sich zumindest der Stimme zu enthalten und so Berlusconis Kopf zu retten.

Der Erfolg bleibt nicht aus: Einige Anhänger von Berlusconis Ex-Verbündetem Gianfranco Fini kündigten am Montag an, sie wollten im Gegensatz zu den Parteirichtlinien für den Regierungschef stimmen. Nun dürfte es eng werden. Laut «La Repubblica» werden 313 Abgeordnete in der Kammer am Dienstag gegen Berlusconi stimmen und 311 für ihn. Am Ende könnte das Schicksal des Ministerpräsidenten davon abhängen, ob drei hochschwangere Berlusconi-Gegnerinnen an der Abstimmung teilnehmen können.

Fini will Anhänger bearbeiten

Im Lager der Opposition jedenfalls wächst die Nervosität. «Dass Abgeordnete ihre Meinung ändern, um sich persönlich zu bereichern, ist eine Schande und lässt alle, die die Politik lieben, erschauern», schimpfte der Zentrumspolitiker Pierferdinando Casini, dessen Fraktion gegen Berlusconi stimmen will. Auch Gianfranco Fini, der mit seinem Absprung aus der Regierungskoalition die derzeitige Situation provoziert hat, ist sich seiner Sache nicht mehr sicher. Am Montagabend will er laut «Deutschlandradio» seine Anhänger bei einem gemeinsamen Essen noch einmal auf das Nein zu Berlusconi einschwören.

DDR kaufte Brandt-Sieg

Stimmenkauf ist keine italienische Spezialität. Der wohl spektakulärste Fall der neueren Geschichte ereignete sich 1972 in der vermeintlich «sauberen» Bundesrepublik Deutschland. Wegen der umstrittenen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt waren mehrere Abgeordnete der SPD/FDP-Regierung zur Opposition übergelaufen. Im April fühlten sich CDU und CSU stark genug, Brandt mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Bei der Abstimmung jedoch kam es zur Sensation: Der Opposition fehlten zwei Stimmen zum Sieg. Heute gilt es als erwiesen, dass die DDR-Staatssicherheit mindestens zwei Abgeordnete der Unionsparteien bestochen hatte, damit sie sich der Stimme enthielten. Die folgende Bundestagswahl im Herbst endete mit einem triumphalen Sieg von Willy Brandt.

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