Revisionsprozess: Berlusconis Bruder des Betrugs schuldig
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RevisionsprozessBerlusconis Bruder des Betrugs schuldig

Er hatte Abrechnungen seiner Firma betrügerisch gefälscht, und ein italienisches Berufungsgericht hat nun die Strafe von vier Monaten Gefängnis für den jüngeren Bruder von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigt. Auch der Cavaliere selber muss sich voraussichtlich noch diese Woche vor Gericht verantworten.

Der 60-jährige Paolo Berlusconi, heute Herausgeber der konservativen Zeitung «Il Giornale», hatte Anfang der 90er Jahre bei seiner Firma Simtec Abrechnungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefälscht. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte Medienberichten zufolge am Dienstag seine Verurteilung zu einer viermonatigen Haftstrafe.

Nachdem das Verfassungsgericht in Rom im Herbst ein Immunitätsgesetz gekippt hat, muss sich womöglich noch in dieser Woche auch Berlusconi wieder vor Gericht verantworten. In einem Prozess geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600 000 Dollar gezahlt. Das Verfahren soll am Freitag wiederaufgenommen werden.

In einem anderen Prozess wegen Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung wird Berlusconi zur Last gelegt, dass sein Konzern Mediaset durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland anlegte. (sda)

Berlusconi und die Justiz

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hat das Urteil angefochten.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

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