Regierungskrise in Italien: Berlusconis Partei vor der Zerreissprobe
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Regierungskrise in ItalienBerlusconis Partei vor der Zerreissprobe

PdL-Chef Angelino Alfano hat seine Partei aufgerufen, sich bei der Vertrauensabstimmung im Parlament hinter Ministerpräsident Letta zu stellen. Damit würde sich die Partei gegen den Kurs von Berlusconi wenden.

Kurz vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Enrico Letta überraschend Unterstützung aus der Partei von Silvio Berlusconi bekommen: PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten am Dienstag auf, sich hinter Letta zu stellen.

Damit würde sich die Partei Volk der Freiheit (PdL) gegen den Kurs von Parteigründer Berlusconi wenden, ihr droht eine Zerreissprobe. «Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte», sagte Alfano.

Nach dem Rückzug der fünf PdL-Minister aus der Regierung auf Druck Berlusconis will Letta am Mittwoch im Parlament klären, ob seine Regierung noch eine Mehrheit hinter sich hat. Er hatte angekündigt, in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er diese verlieren, müsste er zurücktreten.

Senat vorerst gegen Berlusconis Immunität

Staatspräsident Giorgio Napolitano hätte es dann in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder - wie von Berlusconi gewollt - sofort Neuwahlen auszuschreiben.

Allerdings nahm Letta am Dienstagabend die Minister-Rücktritte nicht an. Dies berichteten italienische Medien. Damit hat Letta ein klares Signal gegeben, dass er im Parlament für seinen Amtsverbleib kämpfen wolle, betonten politische Beobachter.

Vor der Zerreissprobe

Berlusconis PdL-Partei ist kurz vor der entscheidenden Abstimmung massiv von der Spaltung bedroht. «Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes», sagte Berlusconis früherer Kulturminister und PdL-Senator Sandro Bondi nach Alfanos Aufruf. Auch andere Senatoren betonten, dass sie weiter an Berlusconis Massgabe festhalten wollten.

Berlusconi will die Regierung Letta stürzen und Neuwahlen. Offizielle Begründung für den Minister-Rücktritt war die am heutigen Dienstag in Kraft getretene Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent.

Misstrauensantrag von Beppe Grillos Partei

Die oppositionelle Protestbewegung «Fünf Sterne» um den Star-Komiker Beppe Grillo will am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Letta einbringen. Die Bewegung drängt ebenfalls auf Neuwahlen. Der Antrag könnte von anderen Oppositionsparteien wie die Lega Nord unterstützt werden.

Es mehrten sich unterdessen jedoch auch die Stimmen für Alfanos Kurs. «Wir sind genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, das Gleichgewicht in der Regierung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden wir für das Vertrauen stimmen», betonte der Berlusconi-Partei-Abgeordnete Carlo Giovanardi.

«Die Regierung zu stürzen ist jedenfalls ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien», erklärte der frühere PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto in der Zeitung «La Repubblica».

Berlusconi kritisiert den Staatspräsidenten

Berlusconi hatte seine Partei zuvor zur Einigkeit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstagabend in einem Brief an die Zeitschrift «Tempi» Letta und Napolitano als unzuverlässig. Sie hätten einen grossen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt, als sie es nicht geschafft hätten, ihm Immunität zuzusichern.

«Obwohl ich alle Risiken verstehe, die ich auf mich nehme, habe ich mich entschieden, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten», schrieb Berlusconi.

Rauswurf aus dem Senat droht

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am Freitag in zweiter Abstimmung darüber entscheiden, ob Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Mandat entzogen wird.

In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss mehrheitlich dafür votiert. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium gilt es als wahrscheinlich, dass der Ausschuss auch in zweiter Lesung für den Mandatsenzug stimmt. Das letzte Wort hat dann aber der Senat als Ganzes.

Laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz verliert jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker in Italien sein Mandat. Berlusconis Verurteilung erfolgte am 1. August. Rund zwei Jahrzehnte war Berlusconi die prägende politische Figur Italiens.

Lettas Koalitionsregierung war erst vor fünf Monaten vereidigt worden. Nach dem Scheitern der Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei PdL und der moderat linken PD (Demokratische Partei) richtet sich der Blick nun verstärkt auf Staatspräsident Napolitano. Dieser will keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte.

Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird der derzeitige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni gehandelt. (sda)

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