Aktualisiert 16.02.2011 14:00

Rubygate«Berlusconis Rücktritt wäre sein Ende»

Silvio Berlusconi klammert sich mit aller Kraft an sein Amt. Italienexperte Alessandro Balistri über die Hintergründe und die Taktik des 74-Jährigen.

von
Ronny Nicolussi
Diese Frauen werden ab dem 6. April im Fall Ruby über Berlusconi richten - voraussichtlich: die Richterinnen Carmen D'Elia, Giulia Turri und Ursulina De Cristofaro.

Diese Frauen werden ab dem 6. April im Fall Ruby über Berlusconi richten - voraussichtlich: die Richterinnen Carmen D'Elia, Giulia Turri und Ursulina De Cristofaro.

Silvio Berlusconi muss sich am 6. April im Fall Ruby vor Gericht verantworten. In der Vergangenheit hat sich der italienische Ministerpräsident wiederholt erfolgreich vor Prozessen gedrückt. Wie realistisch ist es, dass er diesmal vor Gericht erscheinen wird?

Alessandro Balistri*: Ich glaube nicht, dass er sich dem Prozess stellen wird. Er stellt sich ja auf den Standpunkt, dass die Mailänder Richter für die Beurteilung dieses Falls nicht zuständig seien. Zusammen mit seinen Anwälten und Beratern wird er daher eine Strategie suchen, um dem Verfahren auszuweichen.

Das dürfte aber schwieriger werden als auch schon. Mitte Januar hat das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz über die «legitime Verhinderung», das das Parlament im März 2010 verabschiedet hatte und Berlusconi bisher schützte, korrigiert.

In der Tat hat der richterliche Spruch Berlusconis Verteidigungslinie geschwächt. Zuvor reichten beispielsweise Vorbereitungen auf eine Regierungssitzung als Verhinderungsgrund. Neu kann sich der Premier vor einem Prozess nur noch dann drücken, wenn er einen Termin angeben kann, der von staatstragender Bedeutung ist, beispielsweise ein internationales Treffen. Bereits vor dem Ruby-Prozess muss sich Berlusconi deshalb auch in drei weiteren Verhandlungen vor Gericht verantworten, die wegen des Immunitätsgesetzes für ein Jahr ausgesetzt waren.

Der gefährlichste bleibt jedoch der Ruby-Prozess. Wegen der evidenten Beweislage wird er im Eilverfahren durchgeführt. Wie wird Berlusconis Strategie für den 6. April aussehen?

Die Hauptstossrichtung dürfte sein, dass das Parlament – im Auftrag Berlusconis – beim Verfassungsgericht gegen den gestrigen Entscheid aus Mailand Rekurs einlegen wird. Dieser Schritt ist aus Berlusconis Umfeld bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden. Als Begründung spielt Berlusconi auf die fehlende Zuständigkeit des Mailänder Gerichts.

Bei der gewohnten Arbeitsgeschwindigkeit des italienischen Verfassungsgerichts dürfte ein Entscheid in diesem Jahr nicht mehr erwartet werden.

(Lacht) Ich hoffe nicht. Im Gegenteil. Hoffen wir, dass das Gericht – für einmal im Leben – schnell entscheiden wird!

Demo gegen Berlusconi

Was wird denn am 6. April passieren?

Um 09.30 Uhr beginnt der Prozess gegen Silvio Berlusconi. Auch der zu erwartende Rekurs wegen der Zuständigkeitsfrage wird daran nichts ändern. Was vor Gericht passieren wird, ist jedoch noch völlig unklar. Die Regierung fürchtet jedenfalls, dass mit einer Reihe peinlicher Aussagen das Image des Premiers arg ramponiert werden könnte.

Was gibt es denn nach den abgehörten Telefongesprächen noch zu ramponieren?

(Lacht) Na ja, man sollte nicht vergessen, dass der Unterschied zwischen abgehörten Telefongesprächen und Aussagen vor Gericht doch ein wesentlicher ist.

In sämtlichen anderen europäischen Staaten würden die bereits bekannten Details wohl reichen, um einen Premierminister zum Rücktritt zu bewegen. Weshalb klammert sich der 74-Jährige mit beiden Händen an der Macht?

Für Berlusconi wäre der Rücktritt ein grosses Risiko. Seine mediale und politische Verteidigung würde entscheidend geschwächt werden. Die politische Karriere des Premiers wäre damit am Ende und er würde ernsthaft eine Verurteilung riskieren. Deshalb wird er sich mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen, im Sattel zu bleiben.

Wie realistisch ist ein Rücktritt Berlusconis?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlusconi von sich aus zurücktritt, ist zwar klein. Alles hängt derzeit aber von seiner grössten Partnerin, der Lega Nord, ab. Das politische Überleben Berlusconis steht und fällt mit der Unterstützung der sezessionistisch ausgerichteten Partei. Und da hat sich in den letzten Tagen etwas getan. Zwar sicherte die Lega Berlusconi nach dem nächtlichen Treffen vom Dienstag Loyalität und Solidarität zu. Dies scheint aber nicht für alle Abgeordneten der Lega zu gelten.

Lega-Chef Umberto Bossi, so wird kolportiert, fühlt sich in Bezug auf Berlusconi und seinen Leuten umgeben von «Coglioni» (vulgär für Hoden).

Es ist in den letzten Tagen offensichtlich geworden, dass hinter den Kulissen der Lega immer grössere Zweifel an der Allianz mit Berlusconi entstehen. Besonders kritisch wird die Art beäugt, mit der Berlusconi in der Ruby-Affäre agiert. Vor allem sieht die Partei aber ihr über alles stehendes Legislaturziel in Gefahr, den Steuerföderalismus. Und dafür könnte sie Berlusconi fallen lassen.

In den vergangenen Tagen haben mehrere Parteien angedeutet, mit der Lega ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu wollen, unter der Bedingung, dass Berlusconi zurücktritt.

Das stimmt. Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der im letzten Jahr mit Berlusconi gebrochen hatte und damit beinahe die Regierung stürzte, hat der Lega ein solches Angebot gemacht. Und vorgestern wurde im Lega-Blatt «Padania» ein Interview mit dem Leader des Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, abgedruckt, in welchem er der Lega die Hand ausstreckte. Das war schon ein deutliches Zeichen und dürfte Berlusconis Partei (PDL) zu denken geben.

Wie wird sich die Lega entscheiden?

Das hängt von der Chance ab, den Steuerföderalismus auch mit Berlusconi durchs Parlament zu bringen. Da mehrere Punkte zum Föderalismus-Gesetz auch bei der Ratsmehrheit umstritten sind, besteht die Gefahr, dass die hauchdünne Mehrheit, die der Premier im Parlament hat, nicht reichen würde, um einem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. In einem solchen Fall gäbe es nur zwei Alternativen.

Welche?

Entweder vorgezogene Neuwahlen oder Berlusconi fallen lassen. Wegen den tiefen Umfragewerten der Regierungsmehrheit scheinen Neuwahlen eher die unwahrscheinlichere Variante zu sein. Möglicher Nachfolger Berlusconis wäre Finanzminister Giulio Tremonti, der der Lega sehr nahe steht und in einem solchen Fall auch mit Stimmen der Ratslinken rechnen könnte.

* Alessandro Balistri ist Chef vom Dienst des politischen Ressorts der unabhängigen Mailänder Zeitung «Corriere della Sera».

Berlusconi zeigt sich unbeeindruckt

«Ich kann nur eines sagen, ich mache mir überhaupt keine Sorgen», erklärte Silvio Berlusconi am Mittwoch in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der richterlichen Entscheidung vom Vortag.

Während einer Pressekonferenz zum Thema Wirtschaft wich der Cavaliere Fragen über das Gerichtsverfahren aus. Er werde «aus Liebe zu meinem Land» nicht über den Fall sprechen, erklärte er. Die Anschuldigungen wies er als haltlos zurück und das Verfahren bezeichnete er als Farce.

Minetti leugnet, Mädchen anzuheuern

Inzwischen hat sich Berlusconis Regionalabgeordnete Nicole Minetti zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Nachrichtensender «CNN» stritt sie die Vorwürfe der Begünstigung zur Prostitution ab. Diese seien lächerlich, behauptet die 24-Jährige. Dass die junge Marokkanerin Ruby erst 17 Jahre alt war, als sie an den wilden Partys teilnahm, soll keiner gewusst haben. Laut Minetti habe Ruby allen erzählt, sie sei 24 Jahre alt – und alle hätten ihr geglaubt, weil sie «älter wirkt, als sie ist.»

In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010, als das Mädchen unter dem Verdacht eines Diebstahls festgenommen wurde, holte Minetti sie beim Polizeiposten ab. Erst dann habe sich herausgestellt, dass Ruby minderjährig war. In dieser Nacht habe sie mehrmals mit dem Cavaliere telefoniert, um ihn «auf dem Laufenden zu halten», erzählt Minetti weiter.

(kle)

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