Aktualisiert 30.11.2011 17:45

Grosser Rat

Bern budgetiert schwarze Null

Der Kanton Bern steckt tief in den roten Zahlen. Um dies zu ändern, muss intensiv gespart werden. Jetzt hat sich das Kantonsparlament zu Sparmassnahmen durchgerungen – einige davon schmerzhaft.

Das Kantonsparlament Bern hat beschlossen, Schulstunden zu streichen, um aus den roten Zahlen zu kommen.

Das Kantonsparlament Bern hat beschlossen, Schulstunden zu streichen, um aus den roten Zahlen zu kommen.

Der bernische Grosse Rat hat sich am Mittwoch im Rahmen der Budgetdebatte einen harten Verteilkampf geliefert. Das Resultat ist ein Voranschlag mit einer schwarzen Null.

Um dieses Ziel zu erreichen, musste das Kantonsparlament teilweise schmerzhafte Sparmassnahmen beschliessen. Dazu gehört etwa die Reduktion von Lektionen an der Volksschule, Kürzungen im Behindertenbereich oder der vorläufige Verzicht auf tiefere Autosteuern für 2012.

Unverantwortliche Steuersenkungen

Verschiedene Grossrätinnen und Grossräte aus dem links-grünen Lager übten harsche Kritik, dass der Kanton nun wegen unverantwortlicher Steuersenkungen der Bürgerlichen auf Kosten von Kindern und Behinderten sparen müsse. Die Bürgerlichen ihrerseits geisselten das Aufwandwachstum, das der Kanton endlich in den Griff bekommen solle.

Sowohl die Ratslinke wie auch die Bürgerlichen mussten beim Sparprogramm Federn lassen. Am Ende aber passierte der Voranschlag mit 114 zu 24 Stimmen bei 17 Enthaltungen doch relativ komfortabel.

Herz für Spitex und Schulen

Nach geschlagener Budget-Schlacht setzte das Parlament aber auch Zeichen für verschiedene von Sparentscheiden betroffene Bereiche. So überwies es einen Vorstoss, der verlangte, dass die geplante Spitex- Kostenbeteiligung für Patienten nicht eingeführt werden soll.

Der mit dieser Massnahme anvisierte Sparbetrag solle andernorts in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) gespart werden, lautet der Auftrag.

Doch damit ist die Kostenbeteiligung noch nicht vom Tisch. Beim Vorstoss handelte es sich nämlich um eine Richtlinienmotion, die der Regierung bei der Umsetzung viel Freiheit lässt.

Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte auf Anfrage, sie werde nun zusammen mit der GEF prüfen, was zu tun sei. Es dürfte aber kaum möglich sein, den Betrag von rund vier Millionen Franken andernorts einzusparen.

Weiter überwies das Parlament zwei Prüfungsaufträge an die Regierung, die sinngemäss verlangten, dass die Bildung bei kommenden Sparrunden nicht mehr so stark bluten müsse. Insbesondere dürfe es keine Reduktion der Lektionen mehr geben.

Auch damit setzte der Rat vor allem ein Zeichen. Auf die beschlossenen Sparmassnahmen hat der Vorstoss keine Auswirkungen.

Schlossbergschule soll erhalten bleiben

Schliesslich hat sich das Kantonsparlament auch für den Erhalt der Schlossbergschule in Spiez ausgesprochen. Auch dieser Vorstoss ist eine Richtlinienmotion.

Die Regierung hatte schon im Vorfeld signalisiert, dass sie von einer Schliessung der Schule im Jahr 2015 absehen wolle, wenn die Institution die Sparvorgabe von 2,3 Mio. Franken und weitere Bedingungen einhalten könne. Sollte die Schule die Bedingungen nicht erfüllen, wird der Regierungsrat die Schliessung verfügen.

Das Weiterbestehen der Schlossbergschule in Spiez hat zur Folge, dass die Abteilung für Schneiderinnen an der Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule BFF in Bern geschlossen und nach Spiez verlegt wird.

Bei der BFF sei eine von verschiedene Abteilungen betroffen, an der Schlossbergschule eine ganze Institution, warben vor allem Oberländer Grossrätinnen und Grossräte für den Erhalt der Schule in Spiez. Es dürfe nicht alles zentralisiert werden, lautete ein anderes Argument.

Viele Grossrätinnen und Grossräte störten sich am Mittwoch daran, dass aus Spargründen plötzlich zwei Schulen gegeneinander ausgespielt würden. Das sei ein unwürdiges Spiel.

Von zwei Kompromissanträgen wollte der Rat nichts wissen, er lehnte sie beide ab.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.