Bern fordert mehr Demokratie bei IWF und Weltbank
Aktualisiert

Bern fordert mehr Demokratie bei IWF und Weltbank

Die Erklärung von Bern fordert, dass die Statuten und Strukturen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank reformiert werden.

Die beiden Institutionen müssten demokratischer, sozialer und ökologischer ausgestaltet werden.

Den Regierungen armer Länder seien «gleiche Mitsprache und gleiche Rechte zuzubilligen», sagte Christine Eberlein von der Erklärung von Bern am Montag in Bern. Heute basieren die Stimmrechte der Mitglieder auf ihren Finanzeinlagen, weshalb Entwicklungsländer weniger Entscheidungskraft hätten.

Die beiden Finanzinstitutionen, die vor 60 Jahren im amerikanischen Bretton Woods gegründet worden waren, verstrickten sich seit ihrer Gründung in Widersprüchen. IWF und Weltbank seien «scheinheilige Institutionen», die ihrem Auftrag nicht gerecht würden, kritisierte Eberlein.

IWF-Direktor aus dem Süden erwünscht

Bei der Wahl eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Direktor des IWF, Horst Köhler, müsse sich die Schweiz für einen Kandiaten aus einem südlichen Land einsetzen. Dieser müsse über Erfahrungen als Finanzexperte in Entwicklungsländern verfügen und nachweisen, dass er für die soziale Entwicklung der armen Länder eintrete.

Heute seien der IWF und die Weltbank «von den Interessen der Privatwirtschaft und den internationalen Kapitalflüssen geleitet», kritisiert die entwicklungspolitsiche Organisation Erklärung von Bern. Aus diesem Grund seien klare Richtlinien zur Respektierung der Menschenrechte einzuführen.

So müssten Menschen in armen Ländern das Recht auf frühzeitige Information und Einsprache bei grossen Bauvorhaben und Projekten der Rohstoff-Industrie sowie bei Grossstaudämmen bekommen, forderte Eberlein. Gerade die Vertreter der Schweiz, wo Volksbefragungen an der Tagesordnung seien, hätten sich dafür einzusetzen.

«Aus Fehlern nicht klug geworden»

Dies sei umso wichtiger, weil IWF und Weltbank aus den in der Vergangenheit begangenen Fehlern nicht klug geworden seien. So wolle die Weltbank wieder hochriskante Projekte wie grosse Staudämme finanzieren, sagte Peter Bosshard von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation International Rivers Network.

Seit der Wahl von George W. Bush zum US-Präsidenten habe das Pendel in der Weltbank wieder zurückgeschlagen. Die Empfehlungen der Welt-Staudamm-Kommission von 2001 würden abgelehnt, und die bankinternen Umsiedlungs- und Forstrichtlinien würden aufgeweicht.

Schweiz als zu passiv kritisiert

Die Schweiz habe sich zwar der Förderung sozialer und ökologischer Reformen im IWF und in der Weltbank verschrieben. Sie spiele aber allzuoft eine passive Rolle und sei «nicht bereit, sich aus dem Fenster zu lehnen», sagte Bosshard. Dabei sei es an der Zeit, Konflikte zu riskieren.

Gleichwohl habe es sich gelohnt, dass die Schweiz den beiden Institutionen beigetreten sei, sagte Bosshard, der diesen Schritt vor zwölf Jahren noch mit dem Referendum verhindern wollte. Gerade wegen des Referendums sei es in der Schweiz zu einer intensiven öffentlichen Debatte über IWF und Weltbank gekommen.

Am kommenden Wochenende findet in Washington das jährliche Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank statt.

(sda)

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