20.09.2019 16:08

Stadtratsdebatte

Bern fordert mehr Transparenz bei Finanzen

Im Berner Stadtparlament wurde am Donnerstag hitzig über die Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» diskutiert. Die Mehrheit stand hinter dieser.

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km
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Eine erste Lesung der Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» fand am Donnerstag im Berner Stadtparlament statt. Im Stadtrat zeichnete sich eine Mehrheit ab, die die Vorlage unterstützt.

Eine erste Lesung der Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» fand am Donnerstag im Berner Stadtparlament statt. Im Stadtrat zeichnete sich eine Mehrheit ab, die die Vorlage unterstützt.

Keystone/Marcel Bieri
Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte will einige Offenlegungspflichten einführen. Als Erstes müssen Parteien, die im Berner Stadtrat vertreten sind, jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Des Weiteren muss jede Person, die für einen Sitz im Berner Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, ihr Wahlkampf-Budget offenlegen. Davon sind auch Abstimmungs- und Wahlkomitees betroffen. Bei Grossspenden (über 5000 Franken) muss zudem die Identität des jeweiligen Spenders mitgeteilt werden.

Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte will einige Offenlegungspflichten einführen. Als Erstes müssen Parteien, die im Berner Stadtrat vertreten sind, jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Des Weiteren muss jede Person, die für einen Sitz im Berner Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, ihr Wahlkampf-Budget offenlegen. Davon sind auch Abstimmungs- und Wahlkomitees betroffen. Bei Grossspenden (über 5000 Franken) muss zudem die Identität des jeweiligen Spenders mitgeteilt werden.

Keystone/Gaetan Bally
SVPler Erich Hess beschrieb die Vorlage als ein löchriges Sieb, dass viele Umgehungen zulassen würde. Laut der «Berner Zeitung» betonte er, dass die Vorlage einen bürokratischen Aufwand bringen würde, der das geplante Budget sprenge.

SVPler Erich Hess beschrieb die Vorlage als ein löchriges Sieb, dass viele Umgehungen zulassen würde. Laut der «Berner Zeitung» betonte er, dass die Vorlage einen bürokratischen Aufwand bringen würde, der das geplante Budget sprenge.

Keystone/Peter Klaunzer

Eine erste Lesung der Vorlage «Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen» fand am Donnerstag im Berner Stadtparlament statt. Im Stadtrat zeichnete sich eine Mehrheit ab, die die Vorlage unterstützt. Bern könnte damit die erste Stadt der Schweiz sein, die eine Transparenz in der Parteifinanzierung vorschreibt.

Offenlegung der Geldquellen

Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte will einige Offenlegungspflichten einführen. Als Erstes müssen Parteien, die im Berner Stadtrat vertreten sind, jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Dabei sollen diese insbesondere über die Herkunft der Abstimmungs- und Wahlkampagnen-Gelder informieren. Des Weiteren muss jede Person, die für einen Sitz im Berner Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, ihr Wahlkampf-Budget offenlegen. Davon sind auch Abstimmungs- und Wahlkomitees betroffen. Bei Grossspenden (über 5000 Franken) muss zudem die Identität des jeweiligen Spenders mitgeteilt werden.

Die Informationen werden von der Stadt Bern überprüft und im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen gegen die Offenlegungspflicht wären Bussen von bis zu 5000 Franken möglich.

SVP, FDP, GaP, AL und PdA sind dagegen

Bei der hitzigen Diskussion stellten sich vor allem die SVP und die FDP gegen diese Vorlage. Aber auch GaP, AL und PdA stimmten den Einzelheiten der Vorlage nicht zu. SVPler Erich Hess beschrieb die Vorlage als ein löchriges Sieb, dass viele Umgehungen zulassen würde. Laut der «Berner Zeitung» betonte er, dass die Vorlage einen bürokratischen Aufwand bringen würde, der das geplante Budget sprenge. Henri Beuchat (SVP) sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus. «Solange SVP-Plakate in der Stadt Bern zerstört werden, wehren wir uns dagegen, dass Namen von Spendern offengelegt werden müssen», sagte er. Er wolle erst Transparenz im öffentlichen Spendenregister, wenn die Verunstaltungen der SVP-Plakate aufhören.

Die restlichen bürgerlichen Parteien vermerkten ebenfalls, dass die Vorlage zu viele Schlupflöcher biete und so eine flächendeckende Transparenz in der Parteifinanzierung nicht erreicht werden könnte. Weiter sei fraglich, ob diese Anordnungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien. Luzius Theiler (GaP), aus der linken Ecke stellte sich ebenfalls gegen die Vorlage. Im Grossen und Ganzen begrüsse er eine Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden. Seines Erachtens müsse Bern zugleich jedoch die Parteien und Komitees finanziell unterstützen.

Im Februar vors Volk

Die restlichen Parteien stellen sich hinter die Vorlage und stimmen dieser zu. Die Vorlage sei geeignet, um das Vertrauen in die Politik in Bern zu stärken. «Es ist klar, dass sich Transparenz ohne Aufwand und Risiken nicht herstellen lässt», so Grünen-Sprecherin Ursina Anderegg. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne mit gutem Gewissen für die Vorlage stimmen.

In einer zweiten Lesung im Stadtrat wird es erste Abstimmungen über jeweilige Rückweisungs- und Änderungsanträge geben. Nach dieser Lesung wird die Vorlage voraussichtlich im Februar vors Volk kommen.

(km/sda)

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