Bern: Gegendemos bleiben erlaubt
Eine Gegenkundgebung, die am selben Tag stattfindet wie die eigentliche Demo: Dies wird in Bern auch weiterhin möglich sein.
Nach den Krawallen vom 6. Oktober hatte EDU-Stadtrat Beat Gubser ein entsprechendes Verbot gefordert. Schliesslich habe es sich gezeigt, dass Gegendemos am gleichen Tag problematisch seien. Dessen ist sich die Regierung bewusst, von einem generellen Verbot hält sie aber nichts. Damit würde laut Gemeinderat die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt. Bereits jetzt könnten die Behörden Einfluss auf Ort und Zeit von Gegenkundgebungen nehmen, um ein Aufeinandertreffen von Kontrahenten zu verhindern. Klar ist: Auch ein Verbot hätte die berühmt-berüchtigte Gegendemo am 6. Oktober nicht verhindert – diese war sowieso unbewilligt.
SDA/ram