Aktualisiert 18.05.2005 16:10

Bern: Grosser Rat für rauchfreie Beizen

Die Berner Kantonsregierung macht Ernst im Kampf gegen das Passivrauchen: Sie unterstützt Vorstösse im Grossen Rat, die das Rauchen in Gastrobetrieben und anderen öffentlichen Innenräumen nur noch in abgetrennten Fumoirs gestatten wollen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, drei entsprechende Vorstösse von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Johanna Wälti- Schlegel (GFL/Burgdorf) anzunehmen, wie Stefan Reichen, Mitglied der Geschäftsleitung des Berner Amts für Wirtschaft am Mittwoch zur Nachrichtenagentur sda sagte.

Blauer Dunst nur noch im Fumoir

Gegen das Passivrauchen in Bars und Restaurants fordern die zwei Grossräte eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Die Gaststätten sollen im Prinzip rauchfrei werden, mit Ausnahme von abgetrennten Raucherräumen, sogenannten Fumoirs.

Die bisherige Formulierung im Gastgewerbegesetz, wonach auf die Anliegen der Nichtraucher «beispielsweise durch die Einrichtung von Nichtraucherzonen» Rücksicht zu nehmen ist, würde damit umgekehrt. Für sehr kleine Betriebe könnten gemäss Löffels Vorstoss Ausnahmeregelungen geprüft werden.

Bisheriger Schutz ungenügend

Das Gesundheitsargument habe beim Entscheid der Regierung eine wesentliche Rolle gespielt, begründete Reichen den Entscheid der Regierung. Die bisherige Regelung im Gastgewerbegesetz habe sich als «zu wenig griffig erwiesen». Mit der geplanten Gesetzesänderung werde das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu Gunsten der letzteren umgekehrt.

Mit den Verbänden des Gastgewerbes sei man im Vorfeld in Kontakt getreten. Sie seien nicht gegen Einschränkungen für Raucher, jedoch gegen staatliche Verbote.

Auch in Schulen und Kinos

Der Grosse Rat berät die Vorstösse laut Reichen im Juni oder im September, gleichzeitig mit einem zweiten Vorstoss des EVP- Grossrats, der von der Regierung ebenfalls unterstützt wird.

Danach sollen künftig auch die Innenräume von Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern, Kinos und Theatern rauchfrei werden. Auch hier sollen spezielle Fumoirs von der Regelung ausgenommen werden. Löffel möchte die Regierung mit der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen beauftragen.

Verbot von Werbung und Verkauf an Jugendliche

Die Chancen, dass der Grosse Rat zumindest ein Rauchverbot in Schulen und Sportanlagen unterstützt, stehen nicht schlecht: Im Sinne der Gesundheitsprävention hatte der Rat im April 2003 und im Februar 2005 Vorstösse Löffels für ein Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung von des Tabakverkaufs an Jugendliche überwiesen.

Die entsprechenden Änderungen des Handels- und Gewerbegesetzes will die Regierung noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung geben, wie Reichen weiter sagte.

Löffel zeigte sich auf Anfrage erfreut über die Haltung des Regierungsrats. Offenbar habe die Regierung den Gesundheistaspekt hoch gewertet. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament nicht vom eingeschlagenen Weg in der Präventionspolitik abweichen werde. (sda)

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