Aktualisiert 24.06.2004 09:36

Bern: gut gehaushaltet

Die Stadt Bern präsentiert zum fünften Mal in Folge ein augeglichenes Budget.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für 2005 einen Voranschlag mit Ausgaben und Einnahmen von je rund 898,3 Millionen Franken vor.

Finanzdirektor Kurt Wasserfallen (FDP) machte am Donnerstag bei der Vorstellung des Budgets klar, dass es weiterhin «äusserste Zurückhaltung» brauchen werde, um die Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Er verwies auf den unbefriedigenden Selbstfinanzierungsgrad von 69,6 Prozent bei den Investitionen.

Die Stadt plant für 2005 Investitionen von netto 319 Mio., 100 Mio. mehr als im 2004. Darin enthalten sind 5 Mio. für Gestaltungsmassnahmen beim abgelehnten Tram Bern West; diese können nun anderweitig eingesetzt werden. Es gebe aber im Unterhalts- und Investitionsbereich weiterhin Nachholbedarf.

Aufwand und Ertrag höher

Gegenüber dem Vorjahr werden Aufwand und Ertrag um 19,4 Mio. Franken oder 2,3 Prozent höher veranschlagt. Der Personalaufwand steigt um 6,2 Mio. oder 2,2%; vorgesehen ist hier ein Teuerungsausgleich von 1,25%, wie aus den Zahlen hervorgeht.

Für Passivzinsen muss die Stadt gemäss Budget im kommenden Jahr 50,8 Mio. aufwenden, 3,6 Mio. weniger als im Jahr zuvor. Der Finanzdirektor fürchtet, dass dies angesichts der zu erwartenden Zinsentwicklung trotz Schuldenabbau der vorläufig letzte höhere Rückgang sein wird.

Eingerechnet sind im Budget Abschreibungen von 20,8 Mio. auf den in den Jahren 1990 bis 1998 aufgehäuften Bilanzfehlbeträgen von 370 Mio. Franken. Diese konnten inzwischen auf 190 Mio. gedrückt werden; bis 2015 müssen sie ganz abgeschrieben sein.

Für neue Aufgaben und Leistungsausbau sind 4,6 Mio. Franken eingestellt, unter anderem wurde der Kulturkredit um 1,7 Mio. erhöht. 0,8 Mio. sind für 40 weitere Tagesbetreuungsplätze beim Jugendamt vorgesehen. Für zwei neue Tagesschulen werden 300 000 Franken budgetiert.

Höherer Steuerertrag

Die Stadt Bern rechnet für 2005 mit einem um 14,8 Mio. auf 385,2 Mio. wachsenden Steuerertrag (&4%). Mehrerträge erwartet die Stadt unter anderem auch auch aus Rückerstattungen vom Kanton.

Kritik am Budget äusserte bereits der Präsident der stadträtlichen Finanzkommission, Markus Kiener (FDP). Ein Dorn im Auge sind ihm unter anderem die zwecks Budgetausgleich um rund 2,3 Mio. tiefer veranschlagten Abschreibungen auf dem Finanzvermögen, die aus uneinbringlichen Steuern und Debitorenverlusten resultieren könnten.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.