Aktualisiert 15.08.2013 18:10

«Tanz dich frei»Bern hat mehrere Strafanzeigen eingereicht

Nach den Krawallen rund um die von Gewalt begleitete Tanzdemo vom 25. Mai hat die Stadt Bern mehrere Anzeigen gegen Unbekannt eingereicht. Entstanden war damals ein Sachschaden von 1,3 Mio. Franken.

von
bro

Nach der gewalttätig verlaufenen Kundgebung «Tanz dich frei» vom 25. Mai hat die Stadt Bern mehrere Strafanzeigen eingereicht, darunter auch eine wegen Verstosses gegen das Kundgebungsreglement. Dies sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause am Donnerstag im Stadtrat.

CVP-Gemeinderat Nause antwortete damit auf eine Kleine Anfrage von FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner Wasem zu den juristischen Folgen der Kundgebung vom 25. Mai. Bei der unbewilligten Demonstration war es zu massiven Sachbeschädigungen in der Innenstadt gekommen. 50 Personen wurden verletzt, darunter 20 Kantonspolizisten.

Die Strafanzeigen, welche die Stadt Ende Mai und im Juni einreichte, richten sich gegen Unbekannt. Es geht um Sachbeschädigungen, aber auch um einen Verstoss gegen das Kundgebungsreglement, wie Nause ausführte. Bei den Strafanzeigen habe sich die Stadt zudem als Privatklägerin im Straf- beziehungsweise Zivilverfahren konstituiert. Sie könne damit auch zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Verantwortlichen durchsetzen.

Diskussion verschoben

Auf Antrag des Gemeinderats muss die Staatsanwaltschaft auch prüfen, ob sich der Netzwerkbetreiber Facebook als Mittäter strafbar gemacht hat. Via Facebook hatten Unbekannte zur Demonstration aufgerufen. Sämtliche Versuche der Berner Stadtregierung, mit den Organisatoren in Kontakt zu treten, waren fehlgeschlagen. FDP-Stadträtin Gafner zeigte sich mit der Antwort zufrieden.

Über zwei weitere Vorstösse zur Demonstration, die ebenfalls traktandiert waren, wollte der Stadtrat am Donnerstag hingegen noch nicht debattieren. Mit 55 zu 9 Stimmen stimmte er einem Ordnungsantrag der Fraktion BDP/CVP zu, die Diskussion zu verschieben, bis ein vom Gemeinderat angekündigter Bericht und damit neue Fakten vorliegen.

Der schriftlichen Antwort des Gemeinderats auf die verschobenen Vorstösse lässt sich entnehmen, dass die «Tanz-dich-frei«-Kundgebung Sachschaden in der Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Franken verursacht hat. Der Sachschaden am Stadteigentum beläuft sich auf rund 240'000 Franken. Ausserdem fielen Kosten im Umfang von 290'000 Franken zur Sicherung der Marktgasse-Baustelle an. Dazu kommt der Polizeieinsatz, der nach Angaben der Polizei rund 850'000 Franken kostete. (bro/sda)

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