Aktualisiert 28.07.2004 15:41

Bern: Interventionstrupps gegen Randständige

Nach Zürcher Vorbild sollen in in Bern künftig primär Interventionstrupps der Sozialdienste für die Eindämmung der Randständigen-Szenen sorgen.

Sozialdirektorin Therese Frösch möchte so die umstrittenen polizeilichen Wegweisungen eliminieren.

«Projekt für Prävention, Intervention und Toleranz in der Stadt Bern» (PINTO): So heisst das Projekt, dass die grüne Vorsteherin der Direktion für Soziale Sicherheit (DSO) am Mittwoch den Medien vorstellte.

Nach dem Vorbild des Projekts «Sicherheit - Intervention - Prävention» in Zürich soll mit PINTO eine «Interventionstruppe» geschaffen werden, die sowohl sozial- als auch ordnungspolitische Aufgaben wahrnimmt, wie Regula Müller, Leiterin der Fachstelle Drogenkoordination in der DSO sagte.

Intervention bei «störendem Verhalten»

Die PINTO-Teams sollen an sieben Tagen pro Woche je 12 Stunden an den einschlägigen Orten in der Innenstadt patroullieren und bei «störendem Verhalten» eingreifen.

Welches Verhalten stört, soll laut Müller in der konkreten Situation mit den Betroffenen festgelegt werden. Intervenieren würden die Teams sicher beim Liegenlassen von Abfallhaufen und Drogenutensilien, bei Aggressionen, beim Urinieren im Freien oder beim Laufenlassen von Hunden an stark frequentierten Orten.

Für PINTO sollen in der DSO 680 Stellenprozente geschaffen werden. Der auf zwei Jahre limitierte Pilotversuch kostet 769 000 Franken pro Jahr.

Die PINTO-Teams würden sich primär auf störendes Verhalten konzentrieren, nicht auf bestimmte Personengruppen, sagte Müller. Bei Konflikten etwa mit Gewerbetreibenen sollen die PINTO-Teams «vermitteln und Lösungen suchen, die von allen Betroffenen mitgetragen werden».

«Alkistübli» im Zentrum

Frösch bezeichnete die Schaffung eines sogenannten «Alkistüblis» als Rückzugsmöglichkeit der Alkoholikerszene als zentrales Element von PINTO. Ensprechende Einrichtungen für Drogenkranke existierten bereits.

In den letzten Jahren hätten sich die Aufenthaltsorte für Randständige laufend verringert. Für die Einrichtung des Stüblis sind zusätzlich 60 000 Franken budgetiert, einen geeigneten Standort hat die Stadt bisher nicht gefunden.

Polizeikommandant Daniel Blumer bezeichnete PINTO als erfolgversprechend. Man gehe davon aus, dass die Polizei damit entlastet werde und sich vermehrt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne. Für einen Erfolg sei aber eine klare Kompetenzabgrenzung mit der Stadtpolizei notwendig.

Weniger Wegweisungen?

Neben der friedlichen Koexistenz der gesellschaftlichen Gruppen verfolgt PINTO auch das Ziel, Jugendliche auf der Gasse wieder in die Gesellschaft zu intergrieren.

Frösch machte jedoch klar, dass sie nicht zuletzt darauf abzielt, dass die heutige polizeiliche Wegweisungspraxis gegen Randständige «bald verschwindet». Zwar stehe die Mehrheit des Gemeinderates hinter dem kantonalen Wegweisungsartikel, «jedoch nur als ultima ratio». Fröschs Partei hatte sich vehement gegen den 1997 eingeführten Wegweisungsartikel im kantonalen Polizeigesetz gewehrt.

Der Wegweisungsartikel sei weiter notwendig, sagte Blumer dazu. In Zürich habe sip die Probleme mit Randständigen «entschärft, aber nicht gelöst». Deshalb werde in Zürich zur Zeit die Einführung eines Wegweisungsartikels nach Berner Vorbild geprüft.

Der Stadtrat befindet frühestens nach den Herbstferien über die Einführung von PINTO. Starten soll das Projekt nach Möglichkeit bereits auf Anfang 2005. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.