Bern: Kein Steuerrabatt pro Kind
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Bern: Kein Steuerrabatt pro Kind

Die Stadt Bern gewährt Familien keinen Steuerrabatt von 500 Franken pro Kind. Das Stadtparlament hat am Donnerstag einen Vorstoss der SVP mit 42 zu 23 Stimmen abgelehnt und machte rechtliche Gründe dafür geltend.

Gefordert wurde der Kinderrabatt von Erich Hess (SVP). Familien müssten unbedingt steuerlich entlastet werden, um sie in der Stadt zu halten. Ins gleiche Horn stiess FDP-Sprecher Yves Seydoux. Sobald Familien einen gewissen Status erreicht hätten, wanderten sie aus Bern ab, weil die Stadt zu wenig attraktiv sei.

Der steuertechnischen und juristischen Argumentation des Gemeinderats gegen das Anliegen konnten die beide nichts abgewinnen. Finanzdirektorin Barbara Hayoz bezweifelte Hess' juristischen Sachverstand. Die fehlende rechtliche Grundlage sei mit Kreativität nicht zu kompensieren.

Auch die Mehrheit des Rats argumentierte, Steuerfragen seien Sache von Kanton und Bund. In diesem Sinne forderte SP-Sprecher Michael Aebersold die Bürgerlichen auf, den Volksvorschlag zur vom Kantonsparlament kürzlich verabschiedeten Steuerrevision zu unterzeichnen. Dieser ziele ebenfalls auf eine Entlastung der Familien ab.

(sda)

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