Bern: Klares Ja zu Bezirksreform

Aktualisiert

Bern: Klares Ja zu Bezirksreform

Im Kanton Bern haben die Stimmenden einer Straffung der Bezirksverwaltung mit 57,3 Prozent Ja klar zugestimmt.

Im Oberland resultierte ein teils wuchtiges Nein.

157 330 Stimmende sagten Ja, 117 289 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 39,5 Prozent. Mit dem Entscheid werden die heutigen 26 Amtsbezirke ab 2010 verschwinden und einem neuen System mit 5 Verwaltungsregionen mit 10 Verwaltungskreisen Platz machen.

Wuchtiges Nein im Oberland

Von den 26 Amtsbezirken sagten 14 Ja, am stärksten Bern und Biel mit 68,9 bzw. 66,5 Prozent. Das Berner Oberland mit Ausnahme des Amtsbezirks Thun sagte Nein, am stärksten das Oberhasli und das Obersimmental mit je über 80 Prozent. Nein-Mehrheiten gab es zudem in drei Bezirken der Region Emmental-Oberaargau und in drei Bezirken in den Regionen Seeland und Mittelland.

Die Zustimmung in der Stadt und die teilweise starke Ablehnung auf dem Land kämen nicht überraschend, sagte der zuständige Justiz- und Gemeindedirektor Werner Luginbühl auf Anfrage.

Es gehe jedoch um eine Reform und nicht um eine Revolution. Die Regierung habe Verständis für Bedenken in den ländlichen Regionen und werde bei der Umsetzung der Reform dafür schauen, dass die Dienstleistungen weiterhin bürgernah und professionell erbracht würden.

Abschied von Napoleon

Mit dem Ja des Stimmvolks verschwindet ab 2010 eine Bezirksstruktur aus der Zeit Napoleons: Bisher amtieren 27 Regierungsstatthalter in 26 Amtsbezirken, daneben existieren 24 Zivilstandsämter, zwölf Kreisgrundbuchämter, fünf Kreise der Steuerverwaltung und vier regionale Betreibungs- und Konkursämter.

Künftig werden die Dienstleistungen dieser Stellen in einem zweistufigen System angeboten, bestehend aus 10 Verwaltungskreisen in 5 Verwaltungsregionen.

Die grösste Region ist Bern-Mittelland mit rund 380 000 Einwohnern, die kleinste der Berner Jura mit 50 000. Die Grösse der Verwaltungskreise nach Einwohnerzahl schwankt zwischen 16 600 (Obersimmental/Saanen) und Bern-Mittelland, wo die Verwaltungsregion mit dem Kreis identisch ist.

Unsicherer Spareffekt

Mit Ausnahme von SVP und FPS hatten alle Parteien die Reform unterstützt. Die Befürworter hoffen auf einen Spareffekt von rund sieben Mio. Franken pro Jahr. Allerdings entfallen davon allein vier Millionen auf den geplanten Abbau von rund 50 Verwaltungsstellen.

Unsicher ist der weitere Spareffekt: Er hängt davon ab, ob und zu welchem Bedingungen der Kanton nicht mehr benutzte Verwaltungsgebäude, häufig Schlösser, umnutzen oder verkaufen kann.

Joder bedauert

Er bedaure den Entscheid zur Bezirksreform, sagte SVP- Kantonalpräsident Rudolf Joder. Er überrasche jedoch nicht, das neben der SVP alle grossen Parteien die Ja-Parole ausgegeben hätten.

Die SVP werde die Umsetzung kritisch verfolgen. Sie werde dafür besorgt sein, das der Service Public nicht unnötig abgebaut und nicht unverhältnissmässig viel Arbeitsplätze verschwinden würden.

Der Verein bernischer Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter äusserte in einer Mitteilung sein Bedauern. Er will sich für eine möglichst bürgernahe und «gemeindeverträgliche» Umsetzung der Reform einsetzen.

Klares Ja zur Justizreform

Mit 199 969 gegen 72 708 Stimmen gutgeheissen wurde die zweite Vorlage, die Reform der kantonalen Justiz: Die heute 13 Gerichtskreise werden damit zu vier Gerichtsregionen mit einer Zweigstelle im Berner Jura zusammengefasst. Sie entsprächen damit im wesentlichen den neuen Verwaltungsregionen.

(sda)

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