Bern: Politiker fordern Bundesrat für Bildung

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Bern: Politiker fordern Bundesrat für Bildung

Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sollen in einem Departement vereinigt und dafür Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport auf andere Departemente aufgeteilt werden, fordern Bildungspolitiker aller Bundesratsparteien mit einer Motion.

Der Vorstoss stammt von den aktuellen und früheren Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Es gehe darum, dass sich die wahren Prioritäten der Politik auch in den Verwaltungsstrukturen abbildeten, sagten sie am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz.

Nötige Provokation

Sie hätten die Sonntagspredigten satt, Bildung sei der einzige Rohstoff der Schweiz. Bildung und Forschung seien in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts «matchentscheidend», sagten die Bildungspolitiker. Es brauche ihre Provokation, um der alten Idee eines Bildungsdepartementes neuen Schub zu verleihen.

23 der 26 Kantone hätten Bildung und Forschung in einem Departement zusammengeschlossen, sagten die Motionärinnen und Motionäre. Die Konzentration von Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik in einem Bundesdepartement würde die Zusammenarbeit mit den Kantonen erheblich erleichtern.

Zeit für den grossen Wurf

Derzeit werde darüber diskutiert, den Bereich Fachhochschulen vom Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ins Departement des Innern (EDI) zu überführen. Solche kleine Schritte brächten nichts. Es brauche jetzt den grossen Wurf mit Blick auf die neue, gemeinsam erarbeitete Bildungsverfassung und die Hochschullandschaft 2008.

Bildung, Forschung, Technologie und Innovation führen überall nur im Seitenwagen mit, sagten die Motionärinnen und Motionäre. Geteilte Verantwortlichkeit für die wichtigsten Voraussetzungen von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sei keine Verantwortlichkeit.

VBS aufteilen

Das EVD und das EDI seien beide übergross, heisst es in der Motionsbegründung. Deshalb sei zu prüfen, ob nicht die Aemter des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einem neuen Sicherheitsdepartement und die Auslandeinsätze der Armee dem Aussenministerium (EDA) zugeteilt werden sollten.

Erstunterzeichnende der fraktionsübergreifenden Motion sind Hermann Bürgi (SVP/TG), Eugen David (CVP/SG), Anita Fetz (SP/BS) und Christiane Langenberger (FDP/VD) aus dem Ständerat und Theophil Pfister (SVP/SG), Kathy Riklin (CVP/ZH), Johannes Randegger (FDP/BS) und Hans Widmer (SP/LU) aus dem Nationalrat.

(sda)

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