Nach Bankdaten-Kauf: Bern protestiert wegen Daten-CD in Berlin
Aktualisiert

Nach Bankdaten-KaufBern protestiert wegen Daten-CD in Berlin

Nordrhein-Westfalen soll zwei Steuer-CDs gekauft haben. Nun interveniert das Finanzdepartement bei den deutschen Kollegen. Diese drücken sich vor einer klaren Wertung des Kaufs.

von
Lukas Mäder
Uneinig über die Auslegung des Steuerabkommens: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichung des Steuerabkommens am 21. September 2011 in Berlin.

Uneinig über die Auslegung des Steuerabkommens: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichung des Steuerabkommens am 21. September 2011 in Berlin.

Der Kauf von angeblich zwei Bankdaten-CDs in den letzten Tagen hat diplomatische Folgen. Am Dienstag hat das Eidgenössische Finanzdepartement deswegen in Berlin interveniert. «Wir haben den deutschen Behörden klar gemacht, dass wir das Abkommen so auslegen, dass ein Kauf entwendeter Bankkundendaten nicht mehr möglich ist», sagt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage. Das geschah nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Herbst kam es zu einem Protest, als Gerüchte über den Kauf von Daten der Bank Coutts auftauchten.

Anlass für die zwischenstaatsliche Verstimmung bietet eine Erklärung der Bundesrepublik Deutschland im Anhang des Steuerabkommens. Darin heisst es, dass sich «die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden». Nach Auffassung der Schweiz verbietet diese Formulierung auch den Kauf von angebotenen Steuerdaten, wie Tuor sagt.

Früher angeblich einig

Die deutsche Haltung ist nicht so klar. Laut Tuor wollte Deutschland bei den Verhandlungen aus innenpolitischen Gründen nicht von «Kauf» sprechen, um den Widerstand gegen das Abkommen nicht zu verstärken. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte dem Schweizer Radio, die deutsche Regierung sei früher der Meinung gewesen, dass keine illegal beschafften Bankkundendaten mehr gekauft werden dürften.

In der Antwort auf die Schweizer Intervention von Dienstag betont das deutsche Bundesfinanzministerium zwar, dass solche Bankdatenkäufe nicht mehr erwünscht seien, wie Tuor sagt. Von einem Verbot solcher Käufe sei jedoch nicht die Rede. In einem Interview mit der «Rheinischen Post» forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen. Von einem Verbot sprach er nicht.

Der Regierung seien Hände gebunden

Die deutsche Regierung stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass sie nicht gegen die Bundesländer vorgehen könne. Diese argumentieren, dass das Abkommen noch nicht in Kraft und deshalb noch nicht verbindlich sei. In der Schweiz ist die Situation wohl ähnlich: Dem Bund wären in einer analogen Situation bei den Kantonen ebenfalls die Hände gebunden. Zudem hat die deutsche Bundesregierung im Unterschied zu vor der Vertragsunterzeichnung den Kauf von Bankkundendaten - zumindest soweit bekannt - nicht mehr abgesegnet und finanziell unterstützt.

Das SIF gibt sich angesichts der jüngsten Datenkäufen gelassen. «Das Kalkül ist offenbar, Verunsicherung zu streuen, damit sich möglichst viele Steuersünder selbst anzeigen», sagt Tuor. Denn der direkte Nutzen der Bankdaten ist unklar. Nach Inkrafttreten des Steuerabkommens sind Strafverfolgungen ausgeschlossen; hängige Verfahren müssen eingestellt werden. Da das Abkommen - wenn alles nach Plan läuft - bereits am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, dürfte die Zeit für die Steuerfahnder Nordrhein-Westfalens knapp werden, um ihre Verfahren in knapp sechs Monaten abzuschliessen.

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