Regierungsrat: Bern regelt Privatisierung von Polizeiaufgaben
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RegierungsratBern regelt Privatisierung von Polizeiaufgaben

Der Regierungsrat plant unter anderem eine kantonalbernische Gesetzgebung für die Zulassung von privaten Sicherheitsdiensten. Dies als Antwort auf eine Motion der Grünen.

von
aha
Die Kantonspolizei Bern soll weiterhin die einzige Organisation sein, die das Gewaltmonopol ausüben darf. (Symbolbild/Peter Klaunzer)

Die Kantonspolizei Bern soll weiterhin die einzige Organisation sein, die das Gewaltmonopol ausüben darf. (Symbolbild/Peter Klaunzer)

Im Juni sorgte eine private Sicherheitsfirma für Schlagzeilen, weil sie unter anderem vorbestrafte Leute einsetzte oder ihre Angestellten ohne Erlaubnis Waffen tragen liess. Zwei Grossräte der Grünen, Hasim Sancar und Simone Machado Rebmann, reichten daraufhin beim Regierungsrat eine Motion ein. In dieser forderten sie den Regierungsrat unter anderem auf, die bestehenden Aufgaben, die den privaten Sicherheitsfirmen von der Stadt übertragen wurden, zu überprüfen und keine weiteren Aufträge zu vergeben.

Sie forderten ebenfalls, dass der Datenschutz gewährleistet wird, wenn private Sicherheitsfirmen eine Aufgabe übernehmen. Auch das Waffentrageverbot im öffentlichen Raum solle eingehalten sowie soll eine Bewilligungspflicht für Sicherheitsdienste eingeführt werden.

Datenschutz gewährleistet

In der Antwort des Regierungsrates vom 14. Oktober stimmt dieser den Anträgen von Sancar und Rebmann im Grossen und Ganzen zu. So schreibt er unter anderem, dass die Kantonspolizei Bern einzig die Überwachung des ruhenden Verkehrs an private Sicherheitsunternehmen delegieren dürfe und dies auch in Zukunft so sein werde.

Was den Datenschutz betrifft, sei das Ordnungsbussenverfahren anonym und es würden keine Personendaten, sondern lediglich die Nummern der Kontrollschilder erhoben, schreibt der Regierungsrat. Somit sei gewährleistet, dass auch bei der Ausführung der Aufgabe von Privaten Sicherheitsfirmen die Personendaten geschützt blieben.

«Richtung stimmt»

Hasim Sancar zeigt sich mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden: «Die grundsätzliche Richtung stimmt.» Einzig die abgeschriebene Forderung, das Waffentrageverbot im öffentlichen Raum durch private Sicherheitsfirmen durchzusetzen, wird er im Parlament bestreiten, da der Regierungsrat den Sicherheitsfirmen weiterhin erlauben will, mit einer Bewilligung Waffen zu tragen.

Der Regierungsrat will nun eine eigene Grundlage zur Privatisierung der Polizeiaufgaben schaffen: «In Abwägung aller Vor- und Nachteile und mit Blick auf die auch künftig uneinheitlich bleibende Rechtslage erachtet die Polizei- und Militärdirektion die Erarbeitung einer eigenständigen, kantonal-gesetzlichen Grundlage für den Kanton Bern als am vorteilhaftesten.»

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