Aktualisiert 05.05.2015 14:28

Weniger SozhilfeBern sagt, wo bei der Sozialhilfe gespart wird

Aus Spargründen soll der Kanton Bern bei Leistungen der Sozialhilfe zehn Prozent einsparen. Nun sagt der Regierungsrat, wie er dies umsetzen will.

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Philippe Perrenoud informierte, wo der Kanton Bern bei der Sozialhilfe spart.

Philippe Perrenoud informierte, wo der Kanton Bern bei der Sozialhilfe spart.

Der Kanton will bei der Sozialhilfe sparen. Den Gürtel müssen jetzt die Jungen enger schnallen. Gekürzt wird nämlich beim Grundbedarf junger Erwachsener, der automatische Teuerungsausgleich fällt weg und die Sanktionen werden verschärft.

Grundsätzlich will die Berner Kantonsregierung an den für die Bemessung der Sozialhilfe massgebenden SKOS-Richtlinien festhalten, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Hilfsbedürftige sollten weiterhin eine menschenwürdige Existenz haben, betonte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud.

Bis 15 Prozent weniger Unterstützung vom Staat

Zwei Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien macht die Regierung aber: Für die Unterstützung von jungen Erwachsenen führt sie ein neues System ein und kürzt den Grundbedarf bei Unterstützungsbeginn um 15 Prozent. Neu sollen zudem die Sozialhilfeleistungen auch nicht mehr automatisch der Teuerung angepasst werden. Auch schärfere Sanktionen sieht die Berner Kantonsregierung vor. Die Leistungskürzungen können neu bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs betragen. Lassen die SKOS-Richtlinien einen Ermessenspielraum zu, will ihn die Regierung künftig zurückhaltend ausschöpfen. Dies ist beispielsweise bei der Integrationszulage der Fall, die der Kanton Bern bereits auf das Minimum festgelegt hat.

Ausländische Stellensuchende ausgeschlossen

Neu sollen Personen aus dem EU/EFTA-Raum, die zur Stellensuche im Kanton Bern sind, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Und schliesslich will der Regierungsrat auch eine Kostenobergrenze für bestimmte Situationsbedingte Leistungen einführen. Solche Leistungen gibt es beispielsweise für Brillen, bei Umzugskosten, aber auch bei Fremdplatzierungen.

Zwei Drittel der Massnahmen hat der Kanton Bern bereits umgesetzt. Insgesamt muss der Kanton Bern rund 22 Mio. Franken einsparen. Der Kürzungsauftrag entstammte einer Motion von SVP-Grossrat Ueli Studer, die das Parlament 2013 überwiesen hatte. (sie/sda)

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