KantonsfinanzenBern steht vor einer tiefroten Zukunft
Für dieses und das kommende Jahr kann der Kanton Bern die Finanzen noch im Gleichgewicht halten. Doch bereits ab 2012 drohen happige Defizite. Die Regierung hat skizziert, was sie dagegen tun will.
Für das laufende und das kommende Jahr sehe es für die Finanzen des Kantons Bern noch einigermassen gut aus, sagte die neue bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) an ihrer ersten Medienkonferenz als Regierungsrätin.
In der laufenden Rechnung fürs Jahr 2010 ergibt sich gemäss einer Hochrechnung ein Ertragsüberschuss von 134 Mio. Franken, doch unter Einbezug der Investitionen entsteht unter dem Strich ein knapp negativer Finanzierungssaldo von 20 Mio. Franken. Das bedeutet eine leichte Neuverschuldung.
Für 2011 legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Budget vor, das bei einem Ertragsüberschuss von 77 Mio. Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 19 Mio. eine Neuverschuldung verhindert und die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Dies lässt sich nur mit Verzichtmassnahmen im Umfang von 100 Mio. Franken erzielen.
Daneben tragen auch positive Faktoren wie höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich im Umfang von 64 Mio. Franken sowie tiefere Zinsaufwendungen (20 Mio.) und höhere Wertschriftenerträge (27 Mio.) aus den kantonalen Beteiligungen zum ausgeglichenen Voranschlag 2011 bei.
«Tiefrot» ab 2012
Die Zukunft präsentiert sich aber bereits ab 2012 «tiefrot», wie die neue Finanzdirektorin darlegte. Allein die Revision des Krankenversicherungsgesetzes und die Neuordnung der Pflegefinanzierung belasten die Rechnung pro Jahr neu mit rund 300 Mio. Franken, wie aus dem Finanzplan 2012-2014 hervorgeht.
Auch das geringere Steuerertragswachstum aufgrund der Wirtschaftskrise und die Einnahmenausfälle aus der Steuergesetzrevision 2011 schlagen mit rund 200 Mio. pro Jahr negativ zu Buche.
Diese Aussichten beurteilt der Regierungsrat als «äusserst besorgniserregend», wie die Finanzdirektorin darlegte.
Wegen des in Aussicht stehenden negativen Ergebnisses im Betrag von rund 400 Mio. Franken hat deshalb der Regierungsrat ein Entlastungspaket in Arbeit gegeben. Die Regierung befasst sich ab diesem Herbst vertieft damit. Im jetzigen Zeitpunkt könne sie noch keine Details bekanntgeben, sagte Simon.
Während der Kanton Bern in der letzten Legislatur die Schulden aus eigener Kraft um über 800 Mio. Franken abbauen konnte, gelte es nun, als Folge der Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren Defizite in der laufenden Rechnung möglichst zu verhindern und die drohende Neuverschuldung zu begrenzen.
Nur 1 Prozent mehr Lohn
Die Angestellten des Kantons bekommen die knappen Finanzen ebenfalls zu spüren. Aus personalpolitischer Sicht sei das Lohnwachstum von einem Prozent pro Jahr ungenügend. Doch bereits dies schlage mit jährlich 80 Mio. Franken zu Buche, so Simon.
Dies habe bereits dazu geführt, dass der Kanton Bern in verschiedenen Bereichen (Kader, Polizei, qualifiziertes Fachpersonal) nicht mehr konkurrenzfähig sei.
Zudem dürfe nicht mehr damit gerechnet werden, dass die Rechnungen auch künftig wesentlich besser ausfallen als der Voranschlag. Neu wurde ein entsprechender Korrekturfaktor im Budget eingebaut. (sda)