VelostationenBern stellt illegale Videoüberwachung ab – und engagiert Securitys
Das ging schnell: Die Stadt Bern hat auf die Berichterstattung der letzten Tage reagiert und schaltet die Videokameras bei vier Velostationen ab. Nun gibt es einen reglementkonformen Antrag.
Die Stadt Bern reagiert prompt, nachdem sich herausgestellt hat, dass vier Velostationen reglementswidrig überwacht worden waren.
An den vier Velostationen der Stadt Bern laufen seit dem Jahr 2000 Kameras zur Videoüberwachung.
Diese wurden allerdings nie bewilligt.
Darum gehts
Sicher seit 2015 wurden Velofahrerinnen und -fahrer am Bahnhof Bern illegal gefilmt.
Die Stadt Bern macht damit nun Schluss und leitet ein – reglementskonformes – Bewilligungsverfahren ein.
In der Zwischenzeit soll Sicherheitspersonal eingesetzt werden.
Die Stadt Bern hat die Videoüberwachung von vier Velostationen per sofort gestoppt. Dies heisst es am Donnerstagmorgen in einer Medienmitteilung. Die Stadt reagiert damit auf die Berichterstattung der letzten Tage. Spätestens seit einer Reglementsänderung von 2015 sind die Kameras bei den Velostationen illegal, denn die Stadt hat nie ein Gesuch bei der Polizei, bei der Datenschutzbehörde oder beim Stadtrat eingereicht.
Als Grund für die Einstellung der Videoüberwachung nennt die Stadt auch die «fehlende gesetzliche Grundlage». Gleichzeitig wurde die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beauftragt, das Bewilligungsverfahren – nun reglementskonform – einzuleiten und die erforderlichen Schutzkonzepte zu erarbeiten.
Geben dir Videokameras in der Öffentlichkeit ein Gefühl von Sicherheit?
Mehr Sicherheitspersonal in Velostationen
Weil nun die Videoüberwachung ausgesetzt ist, soll vorübergehend der Einsatz von Sicherheitspersonal erhöht und die Reinigung verstärkt werden.
Die Stadt Bern betreibt derzeit vier eigene Velostationen: Bollwerk, Milchgässli, Postparc und Schanzenbrücke. Grösstenteils wurden sie bereits vor dem Inkrafttreten des Videoreglements eröffnet. Wie es in der Mitteilung heisst, erfolgte die Installation der Videokameras standardmässig beim Bau der Stationen. Die Stadt betont auch, dass mit Schildern am Eingang darauf hingewiesen werde, dass die Stationen videoüberwacht seien.
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