Bern: Unterwegs zu einem modern strukturierten Staat
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Bern: Unterwegs zu einem modern strukturierten Staat

Auftakt zum Abstimmungskampf vom 24. September: Die Berner Regierung rührt die Werbetrommel für eine moderne Staatsstruktur.

Die Reform der dezentralen Verwaltung und die Justizreform sollen Einsparungen von jährlich 6 Mio. bringen.

«Die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung ist keine Revolution», stellte SP-Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbach an einer Medienkonferenz im Vorfeld der Abstimmung klar. Die Reform sei eine längst fällige Modernisierung und Anpassung von überholten Strukturen.

Der Kanton Bern soll in fünf Verwaltungsregionen und doppelt soviele Verwaltungskreise unterteilt werden. Die fünf Regionen bilden der Berner Jura (mit 1 Verwaltungskreis), das Seeland (2), Bern-Mittelland (1), Emmental-Oberaargau (2) und das geografisch grösste Gebiet, das Berner Oberland (4).

In den Verwaltungsregionen werden Staatsaufgaben wie Grundbuchwesen, Betreibungs- und Konkurswesen, Zivilstandswesen, Berufsberatung sowie Steuerverwaltung erfüllt.

Zurück zu Kernaufgaben

Die zehn Verwaltungskreise lösen die heutigen 26 Amtsbezirke ab. Damit wird auch die Zahl der Regierungsstatthalterämter auf zehn reduziert. Aus den heutigen «Gemischtwarenläden», wie Rickenbacher am Dienstag in Bern sagte, sollen Dienstleistungszentren werden, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Zu den zentralen Aufgaben der Regierungsstatthalter werden künftig die Aufsicht und erstinstanzliche Verwaltungsjustiz gegenüber den Gemeinde, die Koordination bei Katastrophen, Baubewilligungen sowie Ombudsfunktionen gehören.

Verkäufe und Neubauten

Durch die Neueinteilung des Kantons werden die Standorte für Verwaltungsdienstleistungen von 78 auf 32 reduziert. Für die räumliche Umsetzung der Reformen sind sowohl Neubauten im Umfang von 55 bis 75 Mio. Franken, sowie Verkäufe von kantonseigenen Liegenschaften geplant, vorab der Verkauf von Schlössern.

«Damit sind wir allerdings auf unsicherem Terrain», sagte Rickenbacher. Die angepeilte Einsparung bei der räumlichen Infrastruktur von 2 Mio. Franken jährlich sei nur realistisch, wenn sich die leerwerdenden Gebäulichkeiten auch wirklich umnutzen oder verkaufen liessen.

Einsparungen durch Stellenabbau

Mit dem geplanten Inkrafttreten der Reformen am 1. Januar 2010 werden von heute rund 1000 Stellen in den betroffenen Verwaltungsabteilungen voraussichtlich 50 abgebaut. Regierungspräsident Werner Luginbühl (SVP) ist zuversichtlich, dass dies ohne Stellenabbau umgesetzt werden kann. Damit sollen Einsparungen von 4 Mio. Franken pro Jahr realisiert werden.

Justizreform

Mit der im Gegensatz zur Verwaltungsreform politisch weitgehend umbestrittene Justizreform reagiert der Kanton im wesentlichen auf die Vereinheitlichung des Prozessrechts auf schweizerischer Ebene. Die wichtigste Änderung nebst der Reduktion der Gerichtskreise von 13 auf 4 wird dabei sein, dass künftig die Staatsanwaltschaft die Aufgaben der Untersuchungsbehörden übernimmt.

(sda)

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