Fernhalteverfügung: Bern verbannt Corona-Demonstranten aus Stadtgebiet
Aktualisiert

FernhalteverfügungBern verbannt Corona-Demonstranten aus Stadtgebiet

Die Polizei greift gegen die Anti-Corona-Demonstranten durch: Die Stadt Bern verbietet gleich mehreren, sich in den nächsten vier Wochen zu versammeln.

von
Claudius Seemann
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In vielen Kantonen kam es letztes Wochenende bei den Corona-Demonstrationen zu Wegweisungen.

In vielen Kantonen kam es letztes Wochenende bei den Corona-Demonstrationen zu Wegweisungen.

Foto: Alexandra Wey (Keystone)
Sieben Demonstranten bekamen in Bern eine Fernhalteverfügung, weil sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet hätten, wie man in der Verfügung lesen kann.

Sieben Demonstranten bekamen in Bern eine Fernhalteverfügung, weil sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet hätten, wie man in der Verfügung lesen kann.

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Einer davon war der 75-jährige Gerhard Ulrich aus Guntalingen ZH. Er sieht sich als Kritiker der Schweizer Justiz.

Einer davon war der 75-jährige Gerhard Ulrich aus Guntalingen ZH. Er sieht sich als Kritiker der Schweizer Justiz.

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Darum gehts

  • Sieben Personen erhielten in Bern eine Fernhalteverfügung.
  • Sie dürfen sich nun vier Wochen lang nicht mehr an Versammlungen in Bern befinden.
  • Es sei das erste Mal gewesen, dass es solche schärferen Fernhalteverfügungen gegen Corona-Demonstranten gab.
  • In anderen Kantonen kam es letztes Wochenende bei den Corona-Demonstrationen zu Wegweisungen.

Der 75-jährige Gerhard Ulrich aus Guntalingen ZH wollte am Samstag nach Bern zur unbewilligten Corona-Demonstration gehen. Er sieht sich als Kritiker der Schweizer Justiz und trug dabei eine gelbe Weste mit der Aufschrift «Stopp Justizkorruption». «Ich begab mich zunächst auf die Berner Allmend. Kurz nach meiner Ankunft wurde ich von zwei Polizisten angehalten und informiert, dass die Demonstration verboten worden sei», sagt er zu 20 Minuten.

«Ich sang die Nationalhymne»

Ulrich sei daraufhin zum nahe gelegenen Platz des Einkaufszentrums Wankdorf gegangen. «Ich war kein Organisator und habe niemanden aufgefordert, zu demonstrieren. Ich griff einmal zum Megafon und sang die Schweizer Nationalhymne. Die Leute haben mir applaudiert.» Kurz nach dieser Aktion wurde er von Polizisten aufs Polizeihauptquartier mitgenommen.

Nachdem er dort vier Stunden verbracht habe, bekam er eine sogenannte Fernhalteverfügung ausgestellt: Er habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Weil er nicht selbst aus Bern kommt, ist es ihm nun für vier Wochen verboten, in der Stadt Bern an einer Versammlung zu erscheinen.

Sieben Corona-Demonstranten erhielten Fernhalteverfügungen

Ramona Mock, Mediensprecherin bei der Kantonspolizei Bern, bestätigt gegenüber 20 Minuten: «Wir haben am letzten Samstag sieben solcher Fernhalteverfügungen ausgesprochen, die vier Wochen lang gelten. Diese Verfügungen betrafen vor allem Personen, welche einen Organisationscharakter aufwiesen oder jene, die bereits an verbotenen Kundgebungen teilgenommen haben.» Es sei das erste Mal gewesen, dass es solche schärferen Fernhalteverfügungen gegen Corona-Demonstranten gab.

Im Gegensatz zu einer normalen Wegweisung von 48 Stunden gilt die Fernhalteverfügung länger. «Wenn man diese Person wieder bei einer solchen Demonstration antrifft, gibt es wegen Ungehorsamkeit gegen eine amtliche Verfügung direkt eine Anzeige. Der Fall wird an die Staatsanwaltschaft rapportiert Laut Mock gebe es infolge der Ereignisse von Samstag insgesamt rund 80 Anzeigen, weil sich auch Weggewiesene den Anweisungen widersetzt hätten.

Wegweisungen in anderen Städten

In anderen Kantonen kam es letztes Wochenende bei den Corona-Demonstrationen zu Wegweisungen. In St. Gallen wurden am 16. Mai insgesamt 33 Personen gebüsst und weggewiesen. «Diese wurden aber lediglich 24 Stunden weggewiesen», so der Mediensprecher. Laut Artikel 29 des St. Galler Polizeigesetzes kann die Fernhaltung von einem Monat lediglich erfolgen «in besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person schon wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste».

Auch in Zürich bekamen letzten Samstag in der Stadt wohnhafte Demonstranten eine Wegweisung für die Innenstadt, wie Sprecher Michael Walker auf Anfrage von 20 Minuten erklärte. «Personen, die nicht in der Stadt Zürich gemeldet waren, erhielten eine Wegweisung für das ganze Stadtgebiet.» Es sei zu 57 Wegweisungen gekommen. Auch diese galten für 24 Stunden.

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