Aktualisiert 20.06.2011 18:55

Kantonsfinanzen

Bern verpasst sich hartes Sparprogramm

Die bernische Regierung will den Staatshaushalt um jährlich eine Viertelmilliarde Franken entlasten. Sie präsentierte ein «hartes, aber vertretbares» Sparpaket mit dutzenden Kürzungsvorschlägen.

Die Streichungen seien aufgrund der Finanzprognosen unumgänglich, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Zum einen brechen Einnahmen von mehreren hundert Millionen Franken weg: Das Parlament beschloss eine Steuersenkung, das Volk gönnte sich tiefere Motorfahrzeugsteuern, die Nationalbank könnte ihre Gewinnausschüttungen reduzieren.

Zugleich steigen die Ausgaben vor allem im Gesundheitswesen: Die Neuordnung der Pflegefinanzierung und das revidierte Krankenversicherungsgesetz kosten den Kanton einen dreistelligen Millionenbetrag.

Die Regierung griff deshalb zum Rotstift. Allein die Gesundheits- und Fürsorgedirektion muss 108 Millionen Franken sparen. Sie soll Zuwendungen zum Beispiel an Spitex und Behindertenorganisationen kürzen.

Druck auf Spitäler und Schulen

Vor allem aber soll sie die Tarife an die Akutspitäler um zehn Prozent aufs Niveau des Kantons Zürich senken. Das erhöht den Spardruck auf die Spitäler gewaltig - nach Schätzungen der Gesundheitsdirektion sind mehrere hundert Stellen im Pflegebereich in Frage gestellt.

Stark gefordert ist auch die Erziehungsdirektion mit einem Sparprogramm von 64 Millionen Franken, das unter anderem durch Stellenstreichungen möglich werden soll. Entlassungen will man vermeiden.

Für Aufsehen dürfte auch ein Streichantrag bei der Polizeidirektion sorgen: Die geplante Personalaufstockung bei der Kapo um 30 Stellen soll um ein Jahr verschoben werden. Die Staatsangestellten dürften generell wenig Freude am Paket haben, denn viel mehr als ein Teuerungsausgleich von 1 Prozent dürfte nicht drin liegen.

Einige Vorschläge macht die Regierung auch auf der Einnahmenseite. So will sie Studierende und säumige Steuerzahler stärker zur Kasse bitten. Insgesamt tragen die Mehreinnahmen aber nur 28 Millionen Franken bei.

Rot-grünes Lager in Rage

Das Sparpaket stiess auf mehrheitlich negatives Echo. Das rot-grüne Lager sieht die Schuld bei den «unverantwortlichen Steuersenkungen» der Bürgerlichen. Die Folgen hätten nun Kinder, Kranke, Behinderte und Betagte zu tragen.

Gewerkschaften und Berufsverbände kritisierten, dass der Druck auf das Personal weiter steige. Die Studierenden kritisierten die geplante Erhöhung der Studiengebühren.

Anders tönte es bei den Bürgerlichen. Die BDP stellte sich hinter ihre Finanzdirektorin Simon: Manche Massnahmen seien zwar schmerzhaft, aber im Interesse der Staatsfinanzen vertretbar. Das Paket reiche allerdings nicht aus. Das befürchtet auch die FDP.

Die SVP verlangte Nachbesserungen am «halbherzigen und wenig nachhaltigen Paket». Ziel sei ein mindestens ausgeglichenes Budget. Auch die Wirtschaftsverband Berner KMU beharrt auf einer «Verzichtsplanung, die diesen Namen verdient». (sda)

510 Pflegestellen in Frage gestellt

Das Entlastungspaket der bernischen Regierung enthält zahlreiche brisante Vorschläge. So steht eine Kürzung zur Diskussion, die nach Schätzungen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zum Abbau von bis zu 510 Stellen im Pflegebereich führen könnte.

Der Staatshaushalt soll um rund 72 Millionen Franken entlastet werden, indem die GEF die «Versorgungsplanung Variante optimiert» umsetzt. So wird die Massnahme in einer Auflistung des Kantons Bern umschrieben.

Dabei geht es darum, die Tarife an die Akutspitäler um 10 Prozent zu kürzen. Das werde den Spardruck auf die Spitäler «signifikant» erhöhen, räumte GEF-Stabschef Jean-Philippe Jeannerat auf Anfrage ein. «Wir rechnen, dass das zu einem Abbau von bis zu 510 Stellen führen könnte.»

Schliesslich bestünden die Kosten der Spitäler zu 60 bis 70 Prozent aus Personalkosten. Eine Tarifkürzung im vorgesehenen Ausmass könne deshalb kaum ohne Folgen fürs Personal bleiben.

Regierungspräsident Bernhard Pulver wies vor den Medien darauf hin, dass der Kanton Bern den Tarif auf das Niveau des Kantons Zürich senken wolle. Jeannerat machte in diesen Zusammenhang auf die unterschiedlichen Voraussetzungen aufmerksam.

Das Berner Territorium sei spitaltechnisch deutlich schwieriger abzudecken als das zürcherische; es sei weniger homogen. So oder so: Jede Spitaldirektion müsse sich nun fragen, wie sie sparen könne. Dabei könne es zum Beispiel auch um verstärkte Kooperation mit anderen Spitälern gehen.

Ganz überraschend sind die Pläne der Regierung nicht. Schon in der Versorgungsplanung 2011-14 wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten für die somatische Akutversorgung im Kanton Bern über dem Schweizer Durchschnitt liegen.

«Vergleicht man unter den Uni-Kantonen, so ist der Kanton Zürich der kostengünstigste Kanton, Bern liegt an zweiter Stelle, wobei er in der Spitalversorgung etwa 12 Prozent höhere Kosten pro Kopf der Bevölkerung aufweist.» Dieser Unterscheid sei «sehr hoch» und weise auf «Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit» hin.

(sda)

Was halten Sie vom Entlastungspaket des Regierungsrats?

«Es geht zu wenig weit, etwa im Personalbereich. Inakzeptabel sind aber die höheren Bussen.»

Andreas Blank, Grossrat SVP

Andreas Blank, Grossrat SVP

«Das Paket bedroht die Bildungsqualität und ein gutes Sozial- und Gesundheits­wesen im Kanton.»

Blaise Kropf, Co-Präsident Grüne Kanton Bern

Blaise Kropf, Co-Präsident Grüne Kanton Bern

«Die Richtung stimmt. Für uns ist klar, dass das Ver­hindern von neuen Schulden ein steiniger Weg wird.»

Adrian Kneubühler, Fraktionspräsident FDP

Adrian Kneubühler, Fraktionspräsident FDP

«Anstatt Schüler und sozial Schwache zu belasten, sollten Superreiche stärker besteuert werden.»

Roland Näf, Präsident Kantonale SP

Roland Näf, Präsident Kantonale SP

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